Social Watch: Schuldenkrise und soziale Krise in Europa

Das internationale Netzwerk Social Watch hat in Brüssel seinen neuen europäischen Bericht mit dem Titel „Time for Action – Responding to Poverty, Social Exclusion and Inequality in Europe and Beyond” vorgestellt. Der Report analysiert die soziale Lage in Europa und die Reaktionen der europäischen Politik. Darüber hinaus beleuchtet er die Mitverantwortung der Europäischen Union für die soziale Lage in den Entwicklungsländern.

Der Report stellt fest, dass Armut und soziale Ausgrenzung für viele Europäer sehr real sind und dass die Regierungen zu wenig tun, um diesen Zustand zu ändern. Außerdem deckt der Bericht auf, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit europäischer Außenpolitik gegenüber den Entwicklungsländern noch immer eine große Lücke klafft. Der Bericht zeigt in thematischen und länderspezifischen Kapiteln, wie düster sich die soziale Realität in Europa darstellt: Nahezu 17% der Bevölkerung der EU leben in Armut und sozialer Ausgrenzung. In vielen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit über 20%. Vor allem MigrantInnen, Sinti und Roma sowie alte Menschen sind von Armut bedroht und von sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Frauen sind noch immer gefährdeter als Männer, in soziale Notlagen zu geraten; Jugendliche sind überproportional von Arbeitslosigkeit bedroht. „In Krisenzeiten sind Frauen und Kinder, und hier speziell Mädchen, am stärksten von deren Auswirkungen betroffen“, betont Genoveva Tisheva von der Bulgarischen Stiftung für Geschlechterforschung.

Die Finanzkrise hat die sozialen Probleme Europas noch verschärft. Mirjam van Reisen von der Universität Tilburg sagt dazu: „Die enorme Verschuldung durch die Rettungspakete für die Finanzindustrie hat in vielen Staaten zu Kürzungen in den Sozialsystemen geführt. Dadurch verschärft sich die Krise.“ Eine mögliche Reaktion auf diese Zustände ist das Konzept der sozialen Grundsicherung für Alle, das in vielen Ländern noch immer nicht verwirklicht ist. Roberto Bissio, Koordinator des globalen Social Watch-Netzwerks, betont: „Die EU muss für sich definieren, was sie unter sozialer Grundsicherung versteht. Und sie muss eine Politik entwickeln, diese Grundsicherung bereitzustellen. Ansonsten verliert sie an Glaubwürdigkeit in ihrer Außenpolitik. Denn man kann nicht vom Rest der Welt fordern, was man selbst noch nicht zu Stande bringt.“

Der Bericht steht >>> hier zum Download bereit.