Nachgelesen: Stiftung fordert Ministerium für globale Fragen
Ein Ministerium für globale Fragen forderte in der letzten Woche auf dem Entwicklungspolitischen Forum in Berlin die Ko-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig. Das neue Haus soll – über die traditionelle Entwicklungspolitik im engeren Sinne hinaus – die diversen entwicklungsrelevanten Politikbereiche bündeln, die heute vielfach noch in anderen Ressorts angesiedelt sind: von der Klimapolitik bis zur Krisenbekämpfung und –prävention, von der Handels- bis zur Agrarpolitik und natürlich die immer noch im Auswärtigen Amt angesiedelte humanitäre und Katastrophenhilfe.
In ihrer programmatischen Rede verlangte Unmüßig nicht nur andere Ressortzuschnitte, die den Sektoralismus und das „Silodenken“ überwinden. Letztlich gehe es um mehr Entwicklungsdenken im gesamten Regierungshandeln. Zu dem vorgestellten entwicklungspolitischen Reformkatalog gehören u.a. das auch von der Stiglitz-Kommission im letzten Jahr ins Gespräch gebrachte Internationale Panel für systemische Risiken, das nach dem Muster des IPCC in der Klimapolitik wissenschaftlich abgestützte Vorschläge für eine Verbesserung globaler und regionaler Governance-Strukturen und eine stärkere Europäisierung der Entwicklungspolitik. Reizvoll an der europäischen Ebene sei nicht nur das im Maastricht-Vertrag verankerte Kohärenzgebot (der „kategorische Imperativ der Entwicklungspolitik“), sondern auch dass dieses von einem Berichterstatter für Kohärenzpolitik regelmäßig auf seine Umsetzung kontrolliert werden soll und dass es einen (zwar schwachen, aber immerhin) Folgeabschätzungsmechanismus gebe. Allerdings fehlt auch auf EU-Ebene ein Beschwerdemechanismus für Betroffene, wie ihn die Weltschaft mit dem Inspection Panel geschaffen habe.
Immerhin lässt sich so schon heute von der europäischen Ebene auch für die deutsche Entwicklungspolitik einiges lernen. Unmüßig forderte in diesem Zusammenhang u.a. einen Folgeabschätzungsmechanismus für die deutsche Entwicklungspolitik und unterstützte die im letzten „Peer Review“ der OECD enthaltenen Forderung nach einem „Rahmenwerk für Politikkohärenz“ in Deutschland. – Dies alles sind anspruchsvolle Schritte, die natürlich auch Machtveränderungen auf der Regierungsebene voraussetzen, ohne die aber eine radikale Trendumkehr in der deutschen Entwicklungspolitik kaum zu haben sein wird.
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