Regierung will Finanzmärkte für Klimaschutzziele nutzen

Die Bundesregierung will die Finanzmärkte "aktiv einbinden", um ihre Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (16/7093) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/6719) zu Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategien im Finanzsektor. Aus Sicht der Regierung spielen die Finanzmärkte eine wesentliche Rolle, wenn es um die Umsetzung dieser Strategien geht. Dies beziehe sich zum einem auf die Minderung von Treibhausgasen und zum anderen auf Anpassungsstrategien im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels. Zugleich will die Regierung nach eigener Aussage die ökonomischen Rahmenbedingungen verbessern, um Investitionen in neue, innovative Umwelt- und Klimaschutztechniken zu fördern. Darüber hinaus solle ein intensiverer Dialog mit den Finanzdienstleistern über die Risiken des Klimawandels und die Chancen nachhaltiger Investments sowie über den Abbau von Finanzierungshemmnissen bei innovativen Umwelt- und Klimaschutztechnologien geführt werden.

Auf die Frage der Bündnisgrünen, was die Bundesregierung von einem einheitlichen Label hält, um nachhaltige Geldanlagen klassifizieren zu können, heißt es in der Antwort, angesichts der vielfältigen Anlageformen scheide ein solches Label auf gesetzlicher Grundlage aus. Es bleibe vielmehr der jeweilige Branche überlassen, selbst Standards zu entwickeln und ein Label zu vergeben, um die Besonderheiten der jeweiligen Anlageform angemessen berücksichtigen zu können. Es sei zu beobachten, daß zu deutschen Banken gehörende Kapitalanlagegesellschaften zunehmend Umweltschutz- und Ethikfonds auflegen. Die Regierung sieht darin auch eine Reaktion auf die international gestiegene Nachfrage institutioneller Investoren nach nachhaltigen Investments. Diese Entwicklung einer "vertieften Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien" sei zu begrüßen. Neue Risikotransferinstrumente der Versicherungswirtschaft wie etwa Katastrophenanleihen und andere Risikoverbriefungsprodukte hält die Regierung für eine "sinnvolle Ergänzung" der traditionellen Rückversicherung.

Chancen für den deutschen Finanzmarkt sieht die Regierung der Antwort zufolge auch in der Verknüpfung des EU-Emissionshandelssystems mit anderen Emissionshandelssystemen. Die EU-Marktteilnehmer hätten aufgrund ihrer Erfahrungen gute Chancen in diese Märkte einzusteigen. In Deutschland gebe es einen funktionierenden privatwirtschaftlichen Markt für Emissionsberechtigungen, heißt es weiter. Die Regierung unterstützt nach eigener Aussage auch die wettbewerbsneutrale Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Dessen Vorteil liege darin, daß Emissionsminderungen dort stattfinden, wo sie am günstigsten sind.