G20-Treffen bei Kapstadt: China-Bashing oder Währungskooperation?

Zielgerichtet haben die Triadenmächte USA, Europa und Japan in dieser Woche den öffentlichen Druck auf China erhöht, um das Schwellenland bei dem am Wochenende stattfindenden G20-Treffen in Kleinmond bei Kapstadt/Südafrika zur Aufwertung seiner Währung zu bewegen. Das Thema „globale Ungleichgewichte“ steht ganz oben auf der Tagesordnung. Doch substanzielle Ergebnisse sind von den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten aus den 20 wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt nicht zu erwarten, nicht zuletzt weil die Chinesen so nicht mit sich umspringen lassen. Das schon im Vorfeld sichtbare „China-Bashing“ erfüllt denn wohl auch eher die Funktion, über die Unfähigkeit der Triade hinwegzutäuschen, eine kooperative Währungspolitik zu entwickeln, die den Abwärtstrend des Dollars in halbwegs geordneten Bahnen verlaufen läßt.

Dabei wären die G20 eine fast ideale Plattform zur Entwicklung der überfälligen Reform des internationalen Währungssystems. Denn dort sitzen gleichberechtigt alle führenden Schwellenländer mit am Tisch. Dort sind die wichtigsten Überschuß- und Defizitländer versammelt, die für eine Anpassung der Währungen an die geänderten internationalen Kräfteverhältnisse gebraucht werden. Aber diesem Ansatz ist nicht gedient, wenn die alten Industrieländer sich nur zusammentun, wenn es darum geht, die Newcomer unter Druck zu setzen.

Dringend wären auch Schritte, die Position der Entwicklungs- und Schwellenländer in den formellen Institutionen der Weltwirtschaft, z.B. im IWF, zu verbessern. Das Thema „Reform der Bretton-Woods-Institutionen“ steht im Arbeitsprogramm des Gastgeberlandes Südafrika ganz oben. Allerdings dürfte es angesichts des Gerangels um die Währungen in der Prioritätenliste deutlich nach unten rutschen. Und: Auch hier sind kaum Ergebnisse zu erwarten, die dem stockenden Prozeß bei IWF und Weltbank (s. Blogeinträge vom Oktober aus Washington) neue Schubkraft geben könnten. Im Vorfeld durchgesickert ist ein Vorschlag der G20-Troika (aus Brasilien, Südafrika und Australien), nach dem sich die Stimmverhältnisse im IWF um ganze 2-3% zugunsten der Entwicklungsländer verschieben würden – eine Vorlage für den den neuen IWF-Geschäftsführer Dominique Strauss-Kahn, der in Kapstadt erstmals mit am Tisch der G20 sitzen wird. Der „Reformdirektor“ könnte dort klarmachen, daß solche Trippelschritte nicht ausreichend sind, um Relevanz und Legitimität des Fonds wiederherzustellen. Er könnte den Europäern ins Gewissen reden, freiwillig mehr Macht abzutreten, und die Entwicklungsländer ermutigen, energischer mehr Macht zu fordern. Eine erste Nagelprobe also, wie ernst die Reformrhetorik des „Frenchman“ gemeint ist.

Zur Währungspolitik bei W&E:
>>> Wer hat Angst vor dem fallenden Dollar (Mark Weisbrot)
>>> Paradoxien zwischen Euro, Dollar, Yen und Renminbi (Birgit Mahnkopf/Elmar Altvater)