Die Linke im Bundestag: Aktionsplan zur Kontrolle der Finanzmärkte gefordert

Die Bundesregierung muß nach Auffassung der Linkfraktion eine Vorreiterrolle übernehmen, um Regulierungslücken auf den Finanzmärkten zu schließen, die während der jüngsten Turbulenzen offenkundig wurden. In einem Antrag an den Bundestag (16/7191) fordert die Fraktion, die Basel-II-Regelungen über Eigenmittelanforderungen an Banken so zu überarbeiten, daß auch Finanzmarktakteure wie Kreditverbriefungs- und Zweckgesellschaften erfaßt werden. Makroökonomische Risiken sollten besser berücksichtigt und die Abhängigkeit von Rating-Agenturen und bankinternen Risikomodellen verringert werden, heißt es darin. Die Abgeordneten fordern "öffentliche und unparteiische" Rating-Agenturen. So lange es diese nicht gebe, müsse die Regierung eine Initiative ergreifen, um ein staatliches Zulassungsverfahren und eine öffentliche Qualitätskontrolle für die bestehenden Rating-Agenturen zu schaffen.

Darüber hinaus tritt die Fraktion „Die Linke“ für eine Mindestkapitalpflicht für Geschäfte von Banken mit Hedgefonds und für eine Tobin-Steuer ein, um kurzfristige Geschäfte unattraktiver zu machen und um bei Turbulenzen auf den Finanzmärkten "mehr Zeit zum Handeln" zu gewinnen. Ferner will die Linksfraktion die Praxis des Kreditverkaufs in Deutschland einschränken. Kreditverkäufe ohne Zustimmung des Kreditnehmers seien abzulehnen. Im Zentrum der Geschäftstätigkeit von Landesbanken müsse die Unternehmensfinanzierung stehen.

Riskante Anlagen ohne strukturpolitischen Nutzen seien zu vermeiden. Einschränken wollen die Abgeordneten die Anlagemöglichkeiten von betrieblichen Pensionsfonds und privaten Altersvorsorge-Fonds in risikoreichen Finanzprodukten. Dagegen wollen sie die Haftung von Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten erweitern. Dies solle vor allem für die Haftung für falsche Kapitalmarktinformationen gelten. Die Linke plädiert darüber hinaus dafür, die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen und in der Wirtschaftspolitik eine Wende von einer "aggressiven Exportorientierung" hin zu einer Binnenorientierung zu vollziehen. Dazu solle im Haushalt 2008 der Einstieg in ein beschäftigungsorientiertes, mittelfristiges Zukunfts- und Investitionsprogramm vorgesehen werden.