Neue Klimaziele der EU: Angst vor der eigenen Courage

Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für eine Vielzahl von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt. Sie setzt sich das Ziel, die Emissionen der EU bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Kommission hatte jedoch nicht den Mut, ein 30 Prozent-Reduktionsziel und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Nur das könnte sie auf einen Pfad bringen, der vereinbar ist mit dem Ziel der Abwendung eines gefährlichen Klimawandels, erklärte die Nord-Süd-Initiative Germanwatch.

Die Kommission ergänzt ihre Verpflichtung, die eigenen Emissionen um mindestens 20% bis 2020 zu reduzieren, um die internationale Verhandlungsposition, daß alle Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 30% reduzieren sollen. "Damit macht sich die EU vom Tempo anderer abhängig, anstatt durch ein unilaterales 30-%-Ziel als Lokomotive andere mitzuziehen", kritisierte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. "

Die EU-Kommission schlägt zudem vor, daß bindend bis 2020 20% der Primärenergie aus Erneuerbaren Energien kommen sollen. Das sind fünf Prozent weniger, als die deutschen Umweltverbände fordern und für möglich halten. Auch ist enttäuschend, daß die Kommission keine Sektorziele für Erneuerbare Energien im Strom- sowie im Wärmebereich vorgelegt hat, sondern Aktionspläne den Mitgliedsstaaten überläßt. Zudem fehlen dringend notwendige Vorschläge für eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie sowie eine Richtlinie zu Wärme und Kühlung aus Erneuerbaren Energien.