Hochrangiges Forum: SDG-Umsetzung stockt

Bereits knapp eineinhalb Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die UN-Vollversammlung stockt die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und der 2030-Agenda. Dies wurde auf dem jetzt zu Ende gegangenen Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) in New York deutlich. Das HLPF ist das zentrale Forum zur Umsetzungskontrolle der SDGs und tagt einmal im Jahr. Während der Freiwilligen Nationalen Überprüfung (VNR) von 44 Ländern kritisierten viele Aktivisten der Zivilgesellschaft die Untätigkeit der Regierungen und die sich verschlechternden Bedingungen, die die Umsetzung der 2030-Agenda auf nationaler Ebene verzögern.

Ein Beispiel lieferte Ziad Abdel Samad, der Direktor des Arabischen NGO-Netzwerks für Entwicklung: „Ausländische Besatzung, bewaffnete Konflikte und Kriege sind die Hauptherausforderungen (für die arabische Region), noch vor politischer Stabilität und notwendigen Reformen. Es ist offenkundig, dass es keine Entwicklung ohne Frieden und keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann. Darüber hinaus gibt es systemische Herausforderungen, die das Ergebnis des anhaltenden Autoritarismus nach dem Arabischen Frühling sind, welcher einhergeht mit Austeritätsmaßnahmen und einer neoliberalen Politik, die vor allem von den Internationalen Finanzinstitutionen und anderen Partnern auferlegt und gefördert werden. Die von den Geldgebern auferlegten und von den ausländischen Investoren verlangten Konditionalitäten verringern – zusammen mit fehlendem politischem Willen und einer Ignoranz gegenüber rechtebasierten Ansätzen auf nationaler Ebene – den politischen Spielraum, was wiederum zu wachsenden Spannungen zwischen Entscheidungsträgern und der Gesellschaft als Ganzes führt.“

In einem anderen Teil der Welt, in Brasilien, dient eine tiefe ökonomische Rezession – die durch politische Unsicherheit im Gefolge eines in öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) wurzelnden Korruptionsskandals verschärft wird – als Entschuldigung für weitere Privatisierungen. Dramatische Kürzungen bei sozialer Sicherheit und Regierungsausgaben hatten – ebenso wenig wie eine Reform des Rentensystems – keine unmittelbaren positiven Effekte. Die logische Schlussfolgerung besteht darin, dass „in diesem Kontext für Brasilien eine ordentliche Umsetzung der SDGs höchst unwahrscheinlich ist“, wie ein Bericht der Zivilgesellschaft aus Brasilien erklärt. Was die Situation noch verschlimmert, ist ein amtierender Präsident sowie mehrere seiner Minister und Parlamentarier, die der Korruption angeklagt sind. Und dies nach dem Impeachment gegen Präsidentin Dilma Roussef, das viele als „legislativen Putsch“ bezeichneten, nachdem ihr keine kriminellen Vergehen vorgeworfen werden konnten.

Brasilien ist nicht das einzige Land, das von den PPP-Bestechungen betroffen ist, die sichtbar wurden, nachdem ein Muster der systematischen Korruption durch den Infrastruktur-Giganten Odebrecht quer durch ganz Lateinamerika enthüllt wurde. In Peru gehört Ex-Präsident Humala zu der Liste ehemaliger politischer Führer, die unter rechtlicher Verfolgung stehen oder im Ausland sind. Alle politischen Parteien sind in den Odebrecht-Skandal verstrickt. Auf globaler Ebene kommt hinzu: Die Weltbank hatte Garantien für mindestens sechs große Odebrecht-Infrastrukturprojekte in Peru gegeben, die ein Finanzierungsvolumen von insgesamt mehr als 2 Mrd. US-Dollar aufwiesen. Als NGOs in Washington Fragen stellten, erwiderte die (mit der Unterstützung nationaler Regierungen bei der SDG-Umsetzung beauftragte) Bank, dass „das neue von Peru angenommene PPP-Rahmenwerk die Governance stärke“.