Aus dem Leben der G20-Engagement Groups

Einer der problematischeren Aspekte des G20-Prozesses sind die sog. Engagement Groups (Beteiligungsgruppen), also die diversen Civil 20 (C20), Buisiness 20 (B20), Think 20 (T20), Youth 20 (Y20) usw.. Wie die G20 selbst sind sie typische Top-Down-Produkte. Welche Bedeutung ihnen zukommt, hängt ganz von der jeweiligen G20-Präsidentschaft ab. Einen verbrieften Partizipationsanspruch gibt es bei der G20 nicht. Dass soll nicht heißen, dass diese Engagement Groups nur Stromlinienförmiges produzieren.

Ein positives Beispiel ist die Gemeinsame Erklärung von B20, C20 und T20 zur Tagung der G20 Workings Group zu Energie und Klimanachhaltigkeit, die gestern und vorgestern in Berlin stattfand. Die Erklärung fordert von der G20 drei Dinge. Erstens soll sie die Führung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens übernehmen. Zweitens soll sie einen Preismechanismus für Kohlendioxyd entwickeln und einen Zeitplan zur Abschaffung der Subventionierung fossiler Brennstoffe aufstellen. Und drittens soll sie die Finanzmärkte instand setzen, nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Dass die Wirtschaft bzw. die B20 bislang den meisten (und meistens negativen) Einfluss auf die G20 ausübte, zeigt ein Arbeitspapier von Jens Martens, das das Global Policy Forum und die Heinrich-Böll-Stiftung zum G20-Sherpa-Treffen am 23./24. März in Frankfurt/Main herausbrachten. Zu diesem Zweck haben Wirtschaftsakteure ein breites Netzwerk von Allianzen und Forum um die G20 geschaffen, von denen B20 nur das sichtbarste Symbol der Konzernlobby ist. Die Wirtschaftsgruppen predigen als Panacea und Grundbedingung für Prosperität konstant wirtschaftliches Wachstum und ignorieren dabei meist entwickeltere Nachhaltigkeitskonzepte. Die Business-Aktivisten drängen die G20 regelmäßig zur „Optimierung“ und „Überarbeitung“ von Regulierungen, die eigentlich zur Vermeidung neuer Finanzkrisen erarbeitet worden waren. Sie rufen zur Stärkung von Investorenrechten auf, die oft de facto über die Menschenrechte gestellt werden. Schließlich drängen sie auf die bevorzugte Behandlung der Wirtschaftslobby in Global Governance-Strukturen.

Eine Art Gegenentwurf zu dieser Konzernagenda präsentierten die C20 gemeinsam mit dem Forum Umwelt & Entwicklung und dem Dachverband VENRO zu dem Frankfurter Sherpa-Treffen. „Die Globalisierung wird schlecht gestaltet, ihre Rahmenbedingungen stimmen nicht. Sie befindet sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit. Die Kluft zwischen reich und arm wird in den meisten Ländern immer breiter“, heißt es in der Erklärung des Civil20-Steuerungskreises, in dem sich Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt koordinieren. Die Civil20 fordern, dass die Agenda 2030 zentraler Handlungsrahmen für alle Aktivitäten der G20 wird. Zudem müsse das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens Grundvoraussetzung für die weiteren Verhandlungen werden. Die globale Finanzstruktur dürfe nicht weiterhin Ungleichheitsstrukturen und Armut verschärfen.