EU-Gipfel: Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert

Protest vor dem Kanzleramt: Rettungswesten von Geflüchteten

Kurz vor dem heute und morgen in Brüssel tagenden EU-Gipfel hat die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gefordert. In einem aktuellen Bericht (>>> Causing suffering and problems: Europe’s approach to migration) stellt Oxfam Europa ein vernichtendes Zeugnis aus. Belegt wird, dass der Zugang von Geflüchteten zu medizinischer Versorgung und Rechtshilfe häufig unzureichend ist, dass Programme zur Familienzusammenführung willkürlich sind und dass Minderjährige oft wochenlang unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden.

Die Abschottungspolitik der EU führe zu unhaltbaren Zuständen an ihren Grenzen, die den oft beschworenen europäischen Werten Hohn sprechen, so Robert Lindner, Oxfam-Experte für humanitäre Hilfe. In Flüchtlingsunterkünften von Italien über Griechenland bis Serbien und Mazedonien werde schutzbedürftigsten Menschen die Erfüllung selbst elementarer Grundbedürfnisse vorenthalten. Es dränge sich der bittere Verdacht auf, dass dieses weitreichende Versagen Teil einer politisch motivierten Abschreckungsstrategie ist.

Oxfam fordert alle Mitgliedsstaaten der EU auf, beim Gipfeltreffen eine Kehrtwende von der Abschottung hin zu konsequentem Schutz und Unterstützung Geflüchteter zu beschließen. Priorität sollte dabei haben, sichere und legale Zugangswege für Geflüchtete einzurichten, faire und transparente Asylverfahren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe für die Bekämpfung von Armut genutzt wird, nicht für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Mobilität. 

* Der Bericht „Causing suffering and problems: Europe’s approach to migration“ steht >>> hier zum Download bereit.