Gipfelergebnisse: Neue Akzente im G20-Kommunique

Während die G20 nach eigenem Selbstverständnis „das erste Forum unserer internationalen wirtschaftlichen Koordinierung“ sein will, nutzen die Staats- und Regierungschefs die Gipfel mehr und mehr für eine politische Rendez-vous-Aktivität außerhalb der offiziellen Agenda. Dies war auch in Hangzhou deutlich, wenngleich die Inhalte der bilateralen politischen Treffen nur teilweise an die Öffentlichkeit gelangten. Obama und Putin erörterten ihre Syrienpolitik, Merkel und Erdogan ihren Flüchtlingsdeal, Chinas Xi und Südkoreas Park Geun-hye die Nordkoreafrage usw. Zumindest in der öffentlichen Darstellung kann derlei politische Krisendiplomatie die ökonomischen Kernaufgaben der G20 durchaus in den Hintergrund drängen. Bundeskanzlerin Merkel schoss den Vogel ab, indem sie aus Hengzhou zum Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Stellung nahm – was nun wirklich mit der G20-Agenda nichts zu tun hat.

Immerhin konzentriert sich das achtseitige G20 Leader’s Communiqué auf die wirtschaftlichen Fragen, und dies in einer Art, die – über die allgemeine Kritik, dass an vielen Stellen konkrete Schritte fehlen, hinaus – durchaus Anlass zu einer vertieften Analyse in der nächsten Zeit sein sollte. Einerseits wiederholt das Kommuniqué altbekannte Formelkompromisse, etwa das „alle Politikinstrumente – geld-, fiskal- und strukturpolitische – individuell und kollektiv“ genutzt werden sollen, um das weltwirtschaftliche Wachstum anzukurbeln. Andererseits ist die chinesische Handschrift unverkennbar: Die Orientierung auf eine „innovative, starke, integrierte und inklusive Weltwirtschaft“ ist ebenso wie das darin enthaltene neue (nachhaltige, ausgewogene und inklusive) Wachstumskonzept deutlich verbunden mit dem Bekenntnis zur 2050-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, der Addis-Abeba-Aktionsagenda und dem Pariser Klimaabkommen.

Schon die Gliederung des Dokuments folgt der von Peking vorgegebenen G20-Gipfelagenda (s. dazu auch >>> G20 unter chinesischer Präsidentschaft): Nach einem Abschnitt über die Stärkung der Politikkoordination kommt ein Kapitel über die „Öffnung eines neuen Wachstumspfads“. Dem folgen Abschnitte über „effektivere und effizientere globale wirtschaftliche und finanzielle Governance“, ein Abschnitt über „robusten internationalen Handel und Investitionen“ und schließlich ein Kapitel über „inklusive und integrierte Entwicklung“. Auf einigen Gebieten bietet das Kommuniqué wenig neues (etwa bei der Politikkoordination und der internationalen Finanzarchitektur), auf anderen werden neue Initiativen benannt, deren Entwicklung und Ausfüllung in der Zukunft genau beobachtet werden sollte. So ist etwa von einem „G20-Blueprint für innovatives Wachstum“ die Rede, eine neue G20-Taskforce soll die G20-Agenda zu Innovation, „Neuer Industrieller Revolution“ und digitaler Ökonomie vorantreiben. Es soll einen „Aktionsplan für die Neue Industrielle Revolution“ geben usw. Neu wurde unter chinesischer Präsidentschaft eine Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen aufs Gleis gesetzt und erstmals ein G20-Mechanismus zu „Green Finance“ errichtet. Nicht nur entwicklungspolitisch von Belang ist, dass es jetzt einen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda gibt und eine G20-Initiative zur Unterstützung der Industrialisierung in Afrika und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) aus der Taufe gehoben wurde.

Sicher nimmt in diesem Konvolut von Initiativen und Plänen das Wachstum eine zentrale Stellung ein. Doch es ist nicht so, dass die G20 unter chinesischer Präsidentschaft einfach auf ein wachstumspolitisches Weiter so geschielt haben. Es ist vielmehr tatsächlich – zunächst und zumindest auf der Diskursebene – ein neues Wachstumskonzept, dessen zentrales Anliegen das Aufspüren neuer Wachstumstriebkräfte ist. Diese werden vor allem in einem neuen Innovationsschub der Weltwirtschaft gesehen. Gleichzeitig heißt es gleich zu Beginn des Entwicklungskapitels: „Damit unser Wachstum stark, nachhaltig und ausgeglichen ist, muss es auch inklusiv sein. Wir sind entschlossen sicherzustellen, dass die Vorteile unseres Wachstums alle Menschen erreichen und das Wachstumspotential aller Entwicklungs- und Niedrigeinkommensländer maximieren. In diesem Zusammenhang steht Nachhaltige Entwicklung hoch auf der G20-Agenda.“

Man wird sehen müssen, wie hoch der rhetorische Anteil an derlei Formulierungen ist. Eine Reihe neuer Anstöße hat der G20-Gipfel von Hangzhou jedenfalls gebracht. Es wird nicht zuletzt darauf ankommen, was die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft daraus macht.

● Weitere kritische Stimmen zu G20: >>> hier.