Griechenland vor der Pleite: Der IWF als Hardliner

Sind die Hardliner zurück im Internationalen Währungsfonds oder waren sie niemals weg? Jedenfalls hat der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) soeben eine Breitseite gegen den Fonds wegen seiner Hardlinerposition in Sachen Griechenland abgeschossen. Seit Monaten hängen die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF jetzt fest, weil sich Athen zu Recht weigert, drei rote Linien zu überschreiten: noch mehr Reform, d.h. Kürzungen der Renten, die weitere Liberalisierung, sprich: Deregulierung des Arbeitsmarktes, einschließlich des Abbaus von Arbeitnehmerrechten, und die Erhöhung der Mehrwertsteuern, also der Massensteuern par excellence. In seiner Attacke greift der ITUC vor allem die Forderung nach einer Beseitigung von Arbeiterrechten und nach weiteren Rentenkürzungen an. Seiner Mitgliedsorganisation GSEE sichert der Dachverband seine volle Unterstützung zu.

Die Zuspitzung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kombination aus unvernünftiger Austeritätspolitik und Deregulierung das Land schon Anfang Juni zwingen könnten, sich gegenüber dem IWF für zahlungsunfähig zu erklären. Dann wird sich die Regierung in Athen nämlich entscheiden müssen zwischen der Aufrechterhaltung lebenswichtiger öffentlicher Dienstleistungen und der Auszahlung der Renten einerseits und der Kreditrückzahlung an internationale Gläubiger, die weitestgehend verantwortlich sind für die derzeitige Misere, andererseits. Der ITUC findet es „inakzeptabel, dass der IWF eine Hardlinerposition innerhalb der Troika bzw. der ‚Brüsseler Gruppe‘ bezogen hat und die EU-Gläubiger dazu drängt, keine Kreditauszahlung zu machen, ohne dass Griechenland die Renten auf ein Basisniveau von 360 € pro Monat – unter das Existenzminimum – kürzt. Bei einer Arbeitslosigkeitsrate von  über einem Viertel ist ein großer Teil der Haushalte auf die Renten als die einzigen stabilen Einkommen angewiesen und wird weiter in die Armut gedrängt, wenn sie gekürzt werden.

Ein Dorn im Auge ist dem ITUC auch der geforderte weitere Abbau der Arbeitnehmerrechte in Griechenland. Die vom IWF offensichtlich intendierte Abschaffung der Kollektivrechte „wird nichts zur Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen, sondern zu einem nochmaligen sprunghaften Anstieg der Ungleichheit führen“, warnt ITUC-Generalsekretärin Burrow. Der IWF sollte lieber den Ergebnissen seiner eigenen Forschung zum Thema Ungleichheit folgen, die in letzter Zeit gelegentlich recht kritisch ausfielen. Die ITUC-Spitze erinnert daran, dass der IWF im Zusammenhang mit dem ersten Kreditabkommen vom Mai 2010 vorausgesagt hat, das Programm würde innerhalb von zwei Jahren zur Wiederherstellung des Wachstum führen, die Arbeitslosigkeit auf 15% und die öffentliche Verschuldung auf unter 150% des BIP zurückführen. Seit 2012 überschreitet die Arbeitslosigkeit jedoch 25%, und die Verschuldungsrate liegt bei 180%. Den Fonds ficht dies jedoch nicht an, ist die IWF-Chefin Christine Lagarde doch schon gleich nach dem Interimsabkommen vom Februar d.J. mit einem Brief an die beiden anderen Teilnehmer der Troika vorgeprescht, in dem sie moniert, dass diese gegenüber Athen nicht genug an Deregulierung und Austerität durchgesetzt hätten.