TTIP befeuert Deregulierungswettbewerb im Finanzsektor

Den Entwürfen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zufolge müssen Regulierer künftig nachweisen, dass Finanzmarktreformen Banken und sonstige Finanzdienstleister nicht mehr belasten als nötig. Auch nach der achten TTIP-Verhandlungsrunde, die letzte Woche in Brüssel stattfand, ist das nicht vom Tisch. Für Suleika Reiners von der Stiftung World Future Council bedeutet das ein Aufschieben dringend notwendiger Reformen und einen schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Standards: „Der Deutschen Bank etwa sind die höheren Eigenkapitalanforderungen in den USA seit langem ein Dorn im Auge. Die Gefahr weiterer Finanzkrisen wächst mit dem geplanten TTIP-Abkommen doppelt: Zum einen wird wirksame Prävention extrem erschwert; zum anderen nehmen die Risiken mit einer steigenden Verflechtung des Finanzhandels zwischen den USA und der EU weiter zu“, so Reiners.

Geboten wäre dagegen eine Umkehr der Beweislast: So sollten Finanzunternehmen den realwirtschaftlichen Nutzen neuer Finanzinstrumente vor Zulassung nachweisen und mit den Risiken abwägen. Ein solcher Finanz-TÜV sollte genauso selbstverständlich sein wie Zulassungsprüfungen für Chemikalien und Medikamente. Stattdessen geht es bei TTIP um den Marktzugang: Ist zum Beispiel ein Finanzinstrument in Europa zugelassen, sollen europäische Banken und Finanzunternehmen auch in den USA damit handeln dürfen – und umgekehrt. Dabei war es gerade der Handel mit so genannten toxischen Finanzinstrumenten, der die Finanzkrise angeheizt und von den USA nach Europa übertragen hat.

Reiners plädiert deshalb für ein Vorsorgeprinzip auch auf den Finanzmärkten: „Wenn ein Ereignis potenziell schwerwiegende Folgen hat wie eine Umweltkatastrophe oder Finanzkrise, dann spricht das für die Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Gesetzgebung. Die Rio-Erklärung der Vereinten Nationen hat das bereits 1992 für den Umweltschutz formuliert. Das muss auch für Finanzmarktregulierung gelten.“ Für viele TTIP-Befürworter ist eine wirksame Finanzmarktregulierung freilich zuallererst ein abzulehnendes Handelshemmnis. Dabei braucht die Realwirtschaft alles andere, nur keinen zusätzlichen Finanzhandel.