Gnadenlos erbarmungslos: Die deutschen Hardliner

Während der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis in dieser Woche auf der Suche nach Schuldenerleichterungen durch die europäischen Hauptstädte tourten, diskutierte in New York der 2. Hauptausschuss der UN-Vollversammlung über die Details eines Staateninsolvenzverfahrens, das – einem UN-Beschluss vom letzten Jahr zufolge (>>> UN-Generalversammlung: Mehrheit pro Staateninsolvenz) – bis zum September diesen Jahres konkrete Gestalt annehmen soll. Die deutschen Hardliner spielen derzeit hier wie dort eine gnadenlos erbarmungslose Rolle. Während Berlins Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen neuen Kollegen aus Griechenland in üblicher Sturheit schlicht zur Fortsetzung der abgewählten und gescheiterten Troika-Politik aufforderte, gehörte die Bundesregierung zu jenen 11 Ländern, die gegen den mehrheitlich getragenen UN-Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens stimmten und seither den Blockierer spielen.

Die deutsche Erlassjahr-Kampagne bedauert diese Blockadepolitik. Umso mehr begrüßt sie die Anträge der beiden Oppositionparteien, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die just an dem Tag, als Varoufakis in Berlin war, im die Bundesregierung dazu aufforderten, sich aktiv an den Beratungen in der UNO zu beteiligen. „Wie das Fehlen eines geordneten Verfahrens Schuldenkrisen zu humanitären Katastrophen werden lässt, können wir seit 2010 in Griechenland verfolgen“, so Jürgen Kaiser von erlassjahr.de. „Erst wurde die Notwendigkeit eines Schuldenerlasses rundweg bestritten, dann wurde die Krise finanziert statt gelöst. Als schließlich der Schuldenerlass nicht länger vermieden werden konnte, fiel er entschieden zu gering aus, so dass die Schulden am Ende höher waren als vorher.“ All dies hätte mit einem rechtsstaatlichen Verfahren, wie es in den beiden Anträgen gefordert und in der UNO debattiert wird, vermieden werden können.

Es steht zu erwarten, dass die Bundesregierung auch dieses Mal wieder eine Schuldenerleichterung für Griechenland bis zuletzt blockieren wird. Bis zuletzt heißt, bis der internationale Druck so groß wird, dass er nicht mehr umgangen werden kann – oder aber man riskiert tatsächlich den „Grexit“ mit allen unabsehbaren Folgen für die Eurozone und darüber hinaus die gesamt EU. Dabei ist der Clash zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläubigern nur ein Element einer größeren, globalen Herausforderung. Schon lange warnen Experten vor neuen Schuldenkrisen in der sog. Dritten Welt. Selbst McKinsey & Co. reihte sich in dieser Woche in den Chor der Warner ein: In einer Studie über 26 Länder wies die Beraterfirma darauf hin, dass die Verschuldung seit 2007 stärker als das wirtschaftliche Wachstum gestiegen ist und argumentierte für „neue Ansätze“, um die Gefahr neuer Schuldenkrisen zu reduzieren. Die neue griechische Regierung dürfte erfreut sein – bei der Bundesregierung dürfte die Studie auf taube Ohren stoßen.