Finanzminister in Istanbul: Griechischer Schatten auf G20

Die Medien, vor allem im internationalen Raum, sind voll von Berichten über den wachsenden Druck des Euro-Establishment auf die neue griechische Regierung. Doch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble versteigt sich ungerührt zu der Behauptung: „Wir haben niemals irgendeinen in ein Programm gezwungen.“ Die Pikanterie liegt nicht zuletzt darin, dass Schäuble seine Behauptung am Rande des derzeit in Istanbul tagenden Treffens der Finanzminister und Notenbanker der G20 aufstellte. Dabei ist noch in frischer Erinnerung, wie Merkel und Sarkozy am Vorabend des G20-Gipfels in Cannes Ende 2011 den damaligen griechischen Ministerpräsidenten Papandreou von seinem Vorhaben zurückpfiffen, das gerade „ausgehandelte“ Sparprogramm dem griechischen Volk zur Abstimmung vorzulegen, ihn selbst nach Cannes zitierten und ihn dann zum Rücktritt zwangen.

Die G20 sind eigentlich nicht das Gremium, das für die Lösung der Griechenland-Krise zuständig ist. Aber unter ihren Finanzministern sind etliche, die besorgt sind, dass ein „Unfall“ namens „Grexit“ im Gefolge der Verweigerung eines Überbrückungsabkommens bis zur Aushandlung eines neuen Vertrags zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläubigern nicht nur die Eurozone in die Rezession zurückstoßen, sondern auch den schwachen und erratischen Aufschwung der Weltwirtschaft insgesamt beenden könnte. Während die US-Regierung vor dem Treffen in Istanbul noch einmal unterstrichen hat, dass die Weltwirtschaft nicht auf Dauer von der einen Konjunkturlokomotive USA zehren kann, sondern dass auch andere, z.B. die deutschen Exportweltmeister, ihren Betrag zu mehr Wachstum und Nachfrage leisten müssten, hat der IWF seine pessimistischen Warnrufe noch einmal bekräftigt (>>> IMF Note on Global Prospects and Policy Challenges).

Die türkische G20-Präsidentschaft agiert in diesem Zusammenhang eher hilflos. Das Finanzminister-Treffen werde sich auf die Umsetzung umfassender Wachstumsstrategien, die Pläne für eine Investitionsagenda, Fortschritte bei der Finanzmarktreform und die von den USA blockierte IWF-Quotenreform konzentrieren, ließ sie im Vorfeld verlauten. Doch in keinem dieser Punkte dürften die Finanzminister über die Schönwetter-Beschlüsse des letzten G20-Gipfels von Brisbane hinausgehen. Ein Punkt, der noch am ehesten die Handschrift der Türken trägt, die Investitionsagenda, die quantitative Investitionsziele formulieren sollte, ist wohl schon im Vorfeld des Treffens an den Einsprüchen anderer G20-Länder gescheitert.