Trennbanken in der EU: Risikospiel statt Reformen

Auch im neuen Jahr geht das Ringen zwischen der Finanzmarktlobby und den Reformern in der EU weiter. Eigentlich verfolgt die EU-Finanzreform ehrgeizige Ziele: Sie soll Systemrisiken für Finanzmärkte vorbeugen, die Fehlallokation von Ressourcen verhindern und eine geordnete Sanierung und Abwicklung von Banken ermöglichen. Doch Suleika Reiners vom World Future Council sieht vor allem Schwachstellen: „Der Reformentwurf ist immer mehr verwässert worden. Der Wertpapierhandel im Kundenauftrag („Market-Making“) ist in der Praxis nicht vom Eigenhandel der Bank zu unterscheiden und ähnlichen Risiken ausgesetzt. Dennoch sieht die EU-Reform keine automatische Trennung des Market-Making vom gesetzlich geschützten Einlagengeschäft vor. Das ist jedoch eine absolute Mindestanforderung.“ Schon das 2013 beschlossene deutsche Trennbankengesetz bleibt hinter dieser Anforderung zurück und enthält viele Ausnahmen.

So atmen denn auch die heute von Gunnar Hökmark, schwedisches Mitglied im EU-Parlament und Berichterstatter für die Trennbankenreform, in Brüssel vorgestellten Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission vor allem den Geist der Finanzmarktakteure. Statt den EU-Vorschlag zu stärken, legt Hökmar weitere Abschwächungen auf den Tisch. So will er die Schwellenwerte für das Abtrennen von Geschäftsbereichen erhöhen. Obendrein soll sich die Geldstrafe bei Verstößen verringern: vom Dreifachen auf das Zweifache des unrechtmäßig erzielten Gewinns.

Dem EU-Parlament bleiben nun acht Tage Zeit, Verbesserungen vorzuschlagen, um das Ganze nicht als Reformillusion platzen zu lassen. Reiners schlägt u.a. einen Finanz-TÜV als Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente vor: „Bloßes Trennen von Geschäftsbereichen reicht nicht. Wer die Finanzstabilität erhöhen will, muss zunächst bei den Finanzinstrumenten die Spreu vom Weizen trennen. Viele Derivate sind realwirtschaftlich unnötig und schaffen unnötige Risiken.“ – Die Grundidee der Trennbankenreform ist gut: Die Trennung von gesetzlich garantierten Spargeldern und Wertpapierhandel soll verhindern, dass Banken sich am Kapitalmarkt Finanzierungsvorteile verschaffen und umso riskantere Geschäfte eingehen: Der IWF schätzt den Finanzierungsvorteil und damit die Subventionen, die große Banken aufgrund der impliziten Rettungsgarantie erhalten, auf bis zu 300 Milliarden Dollar in der Eurozone.