IWF-Reformen wie Schall und Rauch

Gäbe es nicht bereits den Roman von Michael Ende, so könnte man die Geschichte der IWF-Reformen als endlose Geschichte schreiben. Dabei scheint das Ende der so oft versprochenen Reformen von Jahr zu Jahr weiter in die Ferne zu rücken. Nehmen wir das Beispiel eines geordneten Verfahrens zur Abwickelung von Staateninsolvenzen. Der diesjährige Global Financial Stability Report goss etwas Wasser in den Wein derjenigen, für die die Schuldenkrise des Südens Geschichte ist. Die letzten fünf Jahre der ultraniedrigen Zinssätze und der lockeren Geldpolitik hätten gerade in diversen Schwellenländern die Verschuldung sprunghaft ansteigen lassen. In Brasilien, China, Singapur, Thailand und der Türkei hat sich beispielsweise die Verschuldung der Haushalte seit 2008 um durchschnittlich 40% erhöht. Und die Unternehmensschulden in den Schwellenländern sind im selben Zeitraum um 35% nach oben geschnellt – eine Situation, in der die Bedienung der Schulden mehr als schwierig werden könnte, wenn die Zinssätze wieder einmal anziehen.

Das Beispiel zeigt, dass eigentlich kein Land davor gefeit ist, sich in einer kritischen Verschuldungssituation, die untragbar werden kann, wiederzufinden. Dennoch kommen die Rufe nach einem Staateninsolvenzverfahren – auch wenn es dazu auch im IWF vor zehn Jahren einmal eine Initiative gab – keineswegs aus den Bretton-Woods-Institutionen, sondern aus der Zivilgesellschaft. Rechtzeitig zur Frühjahrstagung haben das erlassjahr.de-Bündnis und die Kindernothilfe ihren diesjährigen Schuldenreport 2014 herausgebracht. Danach sind nicht nur einige Schwellenländer gefährdet. Bereits elf der sog. HIPC-Länder, die bereits Entschuldungsaktionen durchlaufen haben, stehen bereits wieder an einer kritischen Schwelle der Verschuldung, was zeigt, wie wichtig gerade für diese Länder eine Staateninsolvenz wäre.

Nicht größer sein könnte die Enttäuschung darüber, dass ein anderer Reformbereich des IWF – die Aufstockung der Stimmrechte für die Schwellenländer – immer noch auf der Stelle tritt. Dabei sollte die 2010 angestoßene (bescheidene) Erhöhung ihres Gewichts (bei der es keineswegs um die revolutionäre Abschaffung des ökonomisch gewichteten Abstimmungsmodus geht, sondern um ihre Anpassung an die weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse) schon längst abgeschlossen sein; aber der US-Kongress blockiert wieder einmal. Jetzt wurde als Stichdatum für das Reförmchen das Jahresende 2014 ins Auge gefasst. Sollten sich die USA bis dahin nicht bewegen, wollen viele ohne den größten Anteilseigner im IWF vorangehen.

Nichts als Schall und Rauch ist auch die sog. Konditionalitätsreform des IWF. Wie eine neue Eurodad-Studie zur Frühjahrstagung feststellte, sind die an die IWF-Kredite geknüpften Bedingungen in den letzten Jahren sogar zahlreicher geworden. Dabei sollten sie „gestreamlined“ werden. Doch aktuell zählte Eurodad pro IWF-Programm 19,5 strukturpolitische Bedingungen – 2005-07 waren es noch 13,7! Die meisten Konditionen sind übrigens an die Vergabe der größten Kredite geknüpft, besonders zahlreich waren sie bei Zypern, Griechenland und Jamaika – diese Länder mussten im Schnitt 30 strukturpolitische Konditionen akzeptieren, um in den „Genuss“ von IWF-Mitteln zu kommen.