Luxemburg am Pranger

Luxemburg steht erneut am Pranger. Zusammen mit Zypern, den britischen Virgin Islands und den Seychellen fand es sich auf dem Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes in der letzten Woche in einer Gruppe von Jurisdiktionen wieder, die gegen die internationalen Transparenz-Standards in Steuerfragen verstoßen. Dies geht aus dem neuesten Tax Transparency Report hervor, der dem Treffen in Jakarta, an dem 80 Staaten teilnahmen, vorlag. Die vier Länder, so heißt es darin, verfügten über ausreichend robuste Gesetzgebungen, um den internationalen Transparenz-Standards nachzukommen, hätten aber zu wenig getan, um sie in die Praxis umzusetzen.

Luxemburgs Erscheinen in der Liste ist ein besonders schwerer Schlag, hat doch die Regierung seit dem Frühjahr immer wieder beteuert, das Steuergeheimnis zu lockern und andere Reformen am Finanzplatz durchzuführen. Der neue Bericht kritisiert das Großherzogtum, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Durchsetzungsinstrumente nicht „in allen Fällen“ effektiv zu nutzen bzw. zur Verfügung zu stellen. Besonders gravierend scheint, dass – dem Bericht zufolge – in Bezug auf die Transparenz der Eigentümerschaft von Finanzfirmen, Holdings etc. bis heute nicht einmal eine adäquate Gesetzgebung in Kraft ist – ein zentraler Grund, warum ausländisches Kapital in der Jurisdiktion versteckt werden kann.

Diesmal ist es also keine Studie im Auftrag der Luxemburger NGOs und kein ominöser Schattenfinanzplatz-Index, auf dem das Großherzogtum zuletzt auf Platz 2 gelandet ist, sondern der Bericht an ein international repräsentatives, von der OECD organisiertes Forum. Doch die herrschende Politik reagiert wie eh und je und streitet einfach alles ab, so der noch amtierende Finanzminister Luc Frieden. Und die sich formierende sog. Gambia-Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen? Große Hoffnungen sollte man darauf nicht setzen, sitzen die Lobbyisten des Finanzplatzes und der Fondsindustrie doch höchstpersönlich mit am Verhandlungstisch. Auch bislang schon war für Luxemburgs Sozialisten und Liberale der Finanzplatz eine Heilige Kuh. Und auch den Luxemburger Grünen ist das eigene Hemd näher als der Rock. Oder doch nicht?

Denk ich an deutsche NGOs in der Nacht

... bin ich um den Schlaf gebracht. Auf den Walk-out der Entwicklungsländer aus den Verhandlungen über „Loss and Damage“ in der Nacht auf Mittwoch folgte der Auszug der NGOs aus der Warschauer Klimakonferenz am Donnerstag (s. Foto). Dabei waren rund 800 Organisationen, u.a. Friends of the Earth International, Greenpeace International, WWF, Oxfam International, der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB bzw. ITUC), ActionAid, die Pan African Climate Justice Alliance, LDC Watch, die Philippinische Bewegung gegen Klimawandel und die Bolivianische Plattform gegen den Klimawandel – eine bemerkenswerte Konstellation also, keineswegs nur „Radikale“, sondern auch „Gemäßigte“, bei denen der Boykott internationaler Konferenzen sonst nicht so an der Tagesordnung ist.

Doch drei deutsche NGOs – Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor – wollten „weiterverhandeln“ und erklärten vollmundig: „Wir werden versuchen, diesen Druck innerhalb der Verhandlungen in konstruktive Dynamik umzuwandeln. Die NGOs drinnen und draußen eint das Ziel, den Verhandlungsprozess zu stützen, um ein ambitioniertes Klimaabkommen 2015 zu erreichen.“ Und: „Die drei Organisationen wollen als Beobachtungsorganisation den Rückenwind dieser Aktion nutzen, um den Entscheidungsträgern bis zur letzten Minute auf die zu Finger schauen und die konstruktiven Kräfte im Verhandlungsprozess zu unterstützen.“

Dabei existiert eine solchermaßen verabredete Arbeitsteilung zwischen „drinnen und draußen“ gar nicht. Und die zentrale Begründung für den Walk-out bestand ja darin, dass die Konferenz wirklich in der Gefahr steht, buchstäblich nichts zu liefern. Dies bestätigten heute auch die Vertreter der Entwicklungsländer, die den NGO-Walk-out rundheraus begrüßten, so die indische Umweltministerin Jayanthi Natarajan. Sie drückte ihre „tiefe Sorge aus, dass es absolut keinen Fortschritt in einer der Fragen gab, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, wie Finanzierung, Technologie und Loss and Damage… Ich teile die Gefühle der NGOs.“

In der Tat geht es jetzt wieder einmal nur noch darum, einen maroden Prozess irgendwie am Laufen zu halten. Die deutschen NGOs hätten auch erklären können: „Ein paar müssen ja bleiben, um zum Schluss das Licht auszumachen.“

Klimagipfel: Senkung statt Steigerung der Ambitionen

Selbst notorische Optimisten haben es derzeit schwer. Die 0,7%-Skeptiker fahren ihre Ernte ein: Seit nunmehr zwei, wahrscheinlich bereits drei Jahren befindet sich die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Industriestaaten erneut im Sinkflug, nominell wie real. Dabei wären angesichts des steigenden Finanzierungsbedarfs beim Klimaschutz drastische Steigerungen der Transferzahlungen von Nord nach Süd notwendig. Doch auch die Klimakonferenz, die derzeit in Warschau tagt und die eigentlich einen Prozess zur Steigerung des sog. Ambitionsniveaus anstoßen sollte, läuft im Rückwärtsgang. Dabei ist nicht nur Polen mit seinem unerträglichen Parallelgipfel zu „Klima und Kohle“ das Problem. Die Industrieländer kündigen gleich reihenweise die einmal eingegangenen Verpflichtungen auf:

● Japan hatte zugesagt, seine Emissionen bis 2020 um 25% unter das Niveau von 1990 abzusenken. Jetzt will es seine Emissionen bis 2020 um 3% steigern. Als Entschuldigung dient die Schließung von Atomreaktoren nach der Fukushima-Katastrophe, deren Ausfall durch Kohle geschlossen werden soll. Dabei ist die Aufkündigung der im Kyoto-Protokoll hinterlegten Reduktionspflichten ein glatter Völkerrechtsbruch.

● Australien sagte zu, es würde seine Emissionen bis 2020 um 25% gegenüber dem Niveau von 2000 verringern, wenn Länder wie Indien und China Minderungsverpflichtungen übernehmen. Doch jetzt will das Land seine Emissionen nur um 5% reduzieren.

● Auch die Europäische Union, der sog. Vorreiter in der internationalen Klimapolitik, geht nun hinter seine Verpflichtungen aus der Vergangenheit zurück. Unter dem Cancun-Abkommen hatte die EU zugesagt, ihre Emissionen bis 2020 um 20-30% unter das Niveau von 1990 zurückzufahren. Obwohl sie das Ziel von 20% bereits erreicht hat, ist sie nicht bereit, ihre Ambition zu steigern. Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, dass auch Deutschland plant, sein Ambitionsniveau und seine Energiewende abzuschwächen.

● Und die USA haben wie üblich entschieden, nicht viel zu tun und ihr Reduktionsziel bei 0-3% zu belassen.

Kein Wunder, dass die Entwicklungsländer angesichts dieses Roll-backs der Industrieländer ihre Gangart in Warschau deutlich verschärft haben. In der Nacht zu Mittwoch haben die Entwicklungsländer frustriert den zähen Verhandlungsmarathon über die künftige Bewältigung von Klimaschäden – in der Verhandlungssprache „loss and damage“ – abgebrochen.  Die Gruppe der G77 und China verließen zusammen mit den kleinen Inselstaaten (AOSIS), den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den afrikanischen Staaten (African Group) den Verhandlungsraum. Sie protestieren damit gegen die kompromisslose und ablehnende Haltung einiger Industriestaaten, allen voran Australien, Kanada und Japan, die mit allen Mitteln die Vereinbarung über einen eigenständigen internationalen Mechanismus zu „loss and damage“ verhindern wollen. 

Lesen Sie auch:

>>> Warschau: Globale Klimapolitik am Scheideweg. Dokumente, Analysen, Kommentare und

>>> Verhandeln gegen Klimaverantwortung und G77. Die US-Strategie am dem Klimagipfel

Krugman: Komplott gegen Frankreich

Seit geraumer Zeit beobachte ich, wie eine bestimmte Journaille und bezahlte „Wirtschaftsexperten“ versuchen, die Ökonomie meines geliebten Frankreichs schlecht zu schreiben. Nach dem inzwischen gängigen Bild des Mainstreams liegt Frankreich wirtschaftlich am Boden, während der Exportweltmeister Deutschland in neuem Glanz erstrahlt. Ich habe mich in diesem Jahr zweimal für etwas längere Zeit in Frankreich aufgehalten, im Frühjahr in der Provence und im Sommer in Burgund, und kann dieses Zerrbild aus eigener Sicht in keiner Weise bestätigen. Dennoch fahren der Großteil der Medien und gewisse Institutionen, allen voran die berüchtigten Rating-Agenturen, fort, unsere Nachbarland in die Krise zu drängen, so Ende letzter Woche Standard & Poor’s mit seiner Herabstufung Frankreich auf AA.

Für den Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (s. Foto) war das jetzt Anlass genug, von einem „Komplott gegen Frankreich“ zu sprechen – nicht im wortwörtlichen Sinne, aber es gäbe tatsächlich eine „Reihe von Leuten, die das Land schlechtmachen wollen“. Krugman entlarvt das Frankreich-Bashing als politisch-ideologisches Manöver, das mit der wirtschaftlichen Realität und den realen Problemen des Landes (die es natürlich gibt) wenig zu tun hat, wohl aber damit, dass sich Paris (obwohl die Regierung Hollande viele Fehler macht, wie sie für eine sozialdemokratische Regierung typisch sind) bis dato verweigert, die in vielen europäischen Ländern praktizierte Austeritätspolitik (>>> Folgen der Austeritätspolitik in Europa: Die Armut kehrt zurück) umstandslos mitzumachen.

„The Plot Against France“ überschreibt Krugman seine jüngste Kolumne in der New York Times, die >>> hier im Original und >>> hier in deutscher Übersetzung nachzulesen ist. Viel Material zur jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung Frankreichs hat Krugman übrigens auch in seinem Blog (>>> The Conscience of a Liberal) zusammengetragen. – Absolut lesenswert sind auch – gleichsam als Gegengewicht zu den Selbstpreisungen Deutschlands – die beiden jüngsten Analysen von Martin Wolf in der Financial Times, einmal zum Streit um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (>>> hier; in deutsch >>> hier), zum anderen zum Streit um die jüngste Zinssenkung der EZB (>>>hier).

UNESCO-Krise: US-Boykott und deutsches Phlegma

Derzeit findet (noch bis zum 20. November) die 37. Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Paris statt. Die Generalkonferenz der 195 Mitgliedstaaten, die alle zwei Jahre zusammentritt, verabschiedet das Programm und den Haushalt der Organisation für die kommenden zwei Jahre. Zudem wählt sie die neuen Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats. In diesem Jahr steht die UNESCO durch die fortgesetzte Weigerung der USA, ihren Pflichtbeitrag zu entrichten, vor besonders großen Herausforderungen.

Seit der Aufnahme Palästinas am 31. Oktober 2011 in die UNESCO verhindern innerstaatliche Festlegungen die US-Regierung daran, ihren über 20%igen Anteil am Haushalt beizutragen. Die Folge ist eine schwere Finanzkrise, die bereits dazu geführt hat, dass die UNESCO ihre Programmaktivitäten um die Hälfte reduzieren musste; Personal konnte nicht so schnell entlassen werden, wie das Budget zusammengeschmolzen ist. Selbst der absehbare Verlust des Stimmrechts in der Generalkonferenz beeinflusst die Haltung der USA nicht.

Anstatt zu beraten, wie die UNESCO als Motor für grenzüberschreitende Anliegen, wie die Bewahrung des Weltkulturerbes, die Friedens- und Menschenrechtsbildung in UNESCO-Projektschulen oder auch Alphabetisierungskampagnen, erhalten werden können, wird das Problem totgeschwiegen – leider auch von der UNESCO-Generaldirektorin, Irina Bokova, die sich um ihre Wiederwahl sorgt.

Auch hinsichtlich deutscher oder europäischer Konzepte für einen Erhalt der weltumspannenden Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsorganisation ist nur „Fehlanzeige“ zu vermelden. Weder die Bundesregierung noch die 16 deutschen Länder- Kultusministerinnen und -minister sind bislang aktiv geworden; jedeR scheint auf die/den jeweils andere/n zu warten, anstatt sich für einen Notstandsfonds oder eine Umstrukturierung der Arbeit unter den neuen Rahmenbedingungen einzusetzen. Auch der Aufruf zum Handeln, den die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) im Frühjahr 2013 an den Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik des Deutschen Bundestages geschickt hat, wurde nicht bearbeitet, sondern an einen anderen Unterausschuss weitergeleitet. Im Bundeskanzleramt liegt seit Ende Juli 2013 ein unbeantworteter Brief zweier UNESCO-Clubs, der nach konstruktiven Handlungsstrategien der Bundesregierung fragt.

Dabei wäre die Bundesregierung in besonderem Maße gefordert, in letzter Minute das Steuer herum zu reißen, kandidiert doch Deutschland in Paris für einen Sitz im UNESCO-Exekutivrat. Aber eine so verstandene internationale Rolle Deutschlands scheint bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht einmal unter „ferner liefen“ eine Rolle zu spielen.

Internationales Ranking: Schattenfinanzwirtschaft boomt weiter

Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht, Betrug, Insiderhandel und Bestechung – das sind die Folgen eines großenteils intransparenten globalen Finanzsystems. Der heute – nach 2009 und 2011 zum dritten Mal – veröffentlichte Schattenfinanzindex (FSI: Financial Secrecy Index) des internationalen Tax Justice Networks belegt, dass die Schattenfinanzwirtschaft weiter boomt. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf.

Strenge Bankgeheimnisse (wie in Österreich, Luxemburg oder der Schweiz), intransparente Eigentümerstrukturen bei Trusts, Treuhandschaften oder Stiftungen sowie mangelnde Kooperation der Behörden kennzeichnen weiterhin die schwarzen Löcher im internationalen Finanzsystem. „Trotz wachsender öffentlicher Kritik und verbesserter Bemühungen1 der G20, der EU oder der OECD sind wir Lichtjahre von effektiven Lösungen entfernt. Hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen gehen den Staaten jährlich durch Schattenfinanzplätze verloren“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network.

● Eine 2012 publizierte Studie des Tax Justice Networks zeigte, dass 21-32 Billionen Dollar an privatem Finanzvermögen offshore gehalten wird. 7-9 Billionen Dollar davon stammen aus sog. Entwicklungsländern.

● Die Weltbank schätzt, dass bis zu 1,6 Billionen US-Dollar jährlich illegitim über Grenzen hinweg verschoben werden.

● Nach Angaben des Tax Justice Networks entgehen den Staaten jährlich ungefähr 250 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen, weil reiche Personen und Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren.

● Laut Berechnungen der Afrikanischen Entwicklungsbank und Global Financial Integrity verließen 1,4 Billionen Dollar an Kapital seit 1980 den afrikanischen Kontinent, meist handelt es sich um illegale Abflüsse, die nie versteuert wurden.  

Bemerkenswert: 13 der Top 21-Länder des Index sind OECD-Staaten oder von einem Mitglied abhängige oder kontrollierte Gebiete. Es liegt also nicht nur an den üblichen Verdächtigen in der Karibik, die Probleme zu lösen, sondern vor allem an den politisch mächtigsten Staaten. Zwischen den Ankündigungen der OECD-Länder und deren tatsächlicher Umsetzung klafft noch immer eine riesige Lücke. Der automatische Informationsaustausch ist nicht einmal innerhalb der EU allgemeiner Standard. Die Begünstigten von Stiftungen, Trusts und (Schein-)Unternehmen werden in den meisten Ländern in keinen öffentlichen Registern aufgeführt. Nach wie vor dominiert Steuerwettbewerb statt Steuerkooperation. Aber im Kampf gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption braucht es eine effektive internationale Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Steuerbehörden.

Auf den ersten beiden Plätzen des FSI liegen die Schweiz und Luxemburg – beides Länder, die sich Österreich im Kampf gegen mehr Transparenz gerne verbündet haben. Trotz Verbesserungen – etwa beim Bankgeheimnis insbesondere gegenüber den USA – ist die topplatzierte Schweiz weiterhin Speerspitze gegen internationale Bemühungen für mehr Transparenz. Auf Platz zwei liegt Luxemburg, das mit einem giftigen Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche bedient.

Großbritannien liegt zwar nur auf Platz 21, ist jedoch – allen Beteuerungen zum Trotz – die versteckte Nummer eins der Schattenfinanzwelt, wie das Tax Justice Network betont. Die City of London unterstützt und kontrolliert ein Netz von Verdunkelungsoasen auf der ganzen Welt, unter anderem die Cayman Islands (4.), Jersey (9.), Bermuda (14.) und Guernsey (15.). Dieses Netz würde zusammengenommen unangefochten Platz eins einnehmen. Hongkong und Singapur, zwei rivalisierende und rasch wachsende Verdunkelungsoasen, liegen auf Platz 3 und 5 des Index, gefolgt von den USA und dem „Aufsteiger“ Libanon. Bemerkenswert auch der 8. Platz Deutschlands (dazu eine separate Studie) vorgelegt wurde, verursacht großenteils durch den mangelhaften Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz.