Luxemburg: Neues Elend mit dem Finanzplatz

Luxemburgs Finanzminister Frieden

Ausgerechnet der Cheflobbyist des Finanzplatzes, der Direktor des Luxemburger Bankenverbands (ABBL), Jean-Jacques Rommes, der sonst um keine Rechtfertigung verlegen ist, wollte kein Netzwerk der Finanzplätze sehen, wie es kürzlich von „Offshore Leaks“ aufgedeckt wurde. Es gebe nur „internationale Geschäftsbeziehungen“, so Rommes. Dabei lag bislang schon mindestens ein Finanzplatz-Netzwerk offen zutage, das zwischen Luxemburg, Österreich und der Schweiz. Immer wenn der Druck auf mehr Transparenz größer wurde, konnten die drei sich aufeinander verlassen. So beanspruchte beispielsweise Luxemburg innerhalb der EU stets Gleichbehandlung mit Österreich und der Schweiz und umgekehrt.

Inzwischen – seit Luxemburg die Bereitschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab Anfang 2015 angekündigt hat – kann man sich da nicht mehr so sicher sein. Doch der in Berlin und Brüssel sogleich euphorisch begrüßte Kurswechsel Luxemburgs erscheint dramatischer als er in Wirklichkeit ist. Wie Premierminister Juncker vor dem Parlament betonte, betrifft die Bereitschaft zum Informationsaustausch im Rahmen der EU nur die Zinseinkommen auf ausländische Bankeinlagen in Luxemburg, nicht aber die Geheimhaltungsregeln für ausländische Unternehmen im Großherzogtum. Damit bestätigt sich eine zentrale These meiner Studie zum „Fall Luxemburg“ aus dem Jahr 2009, wonach der Kern des Luxemburger Geschäftsmodells das Firmenrecht ist, das ausländischen Unternehmen und Finanzholdings zahlreiche Sonderrechte einräumt (und nicht unbedingt die Fluchtburg-Funktion für individuelle Ersparnisse von Ausländern). Es bleibt zudem auch jetzt der aus der Vergangenheit bekannte Eindruck, dass Lockerungen am Bankgeheimnis immer erst in letzter Minute vorgenommen werden, wenn es angesichts des Drucks gar nicht mehr anders geht. 

Immerhin hat seit der Zypern-Pleite auch in Luxemburg eine neue Debatte um seinen aufgeblähten Finanzsektor begonnen. In den oberen Etagen der Hauptstadt ist diese Diskussion allerdings noch nicht so richtig angekommen. So sorgt man sich statt um die Abhängigkeit des Landes von seinem Finanzplatz vorerst lieber darum, die Bemühungen zu Ausweitung der EU-Regelungen zur Begrenzung der Banker-Boni auch auf Investmentfonds zu vereiteln – die Interessen der Luxemburger Fondsindustrie (immerhin die größte oder zweitgrößte Europas, je nach Jahr) lassen grüßen.

Und noch etwas ist den Luxemburger Oberen ein Dorn im Auge: die geplante Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) durch eine Gruppe von „Willigen“ im Rahmen der EU. Dies könnte auch die Luxemburger „internationalen Geschäftsbeziehungen“ in Mitleidenschaft ziehen, und zwar so stark, dass man erwägt, mit einer Klage dagegen vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. So jedenfalls hat Luxemburg in einer Besprechung der EU-Finanzministerien gedroht, deren vertrauliches Protokoll dem Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung vorliegt. Damit ist auch hier die Katze aus dem Sack: Finanzminister Frieden, der dies zu verantworten hätte, ist sicherlich der neue Mann für die groben Keile. Doch eine Klage vor dem EuGH gegen die FTT käme einem Affront gegen die entwicklungspolitische Community gleich. Immerhin erwartet diese von der Steuer einen neuen Schub für die Entwicklungsfinanzierung. Zu der weiteren Isolierung in Europa wäre dann auch noch der Ruf Luxemburgs als entwicklungspolitischer Musterknabe dahin.