FTT und Luxemburg: Scheinheiliges Dementi

Als vor ein paar Wochen enthüllt wurde, dass Luxemburg den Gang zum Europäischen Gerichtshof vorbereite, um gegen die von 11 EU-Partnerländern geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) zu verhindern, da beeilte sich der Finanzminister des Großherzogtums, Luc Frieden, mit dem Dementi: „Diese Nachricht ist falsch“, lies er sich vom sozialistischen Tageblatt zitieren, das sich gelegentlich mit dem konservativen Luxemburger Wort einen Wettstreit liefert, wer von beiden die Interessen des Finanzplatzes am eifrigsten verteidigt. Nicht dementierte Frieden jedoch die inhaltlichen Einwände gegen die FTT, die das Protokoll aus dem deutschen Außenministerium wiedergab, vor allem die Kritik am Residenzprinzip, das die EU-Kommission in den Vorschlag eingebaut hatte, um eine Umgehung der Steuer durch Ausweichen an andere Plätze unmöglich zu machen.

Jetzt beeilte sich derselbe Frieden, die Klage der britischen Regierung vor dem EuGH gegen die FTT, die in der letzten Woche eingereicht wurde, zu unterstützen. „Wir haben in dieser Hinsicht sehr viel Verständnis für die Position des Vereinigten Königreichs (…) und werden das angestrebte Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit Sicherheit unterstützen“, so Frieden. Ach so! Wenn die großen Briten vorangehen, braucht sich das kleine Luxemburg bei den europäischen Partnern nicht in Ungnade zu begeben. Überhaupt Großbritannien: Ausgerechnet die Britisch-Luxemburgische Handelskammer nutzte Frieden schon vor Monaten, um die Gegnerschaft gegen die FTT bekannt zu geben (nachdem Juncker die Euroländer lange in dem Glauben gelassen hatte, sein Land habe nichts gegen die FTT). Dabei bemühte er dieselben Totschlagargumente wie jetzt wieder: Man sei ja nicht generell gegen die FTT, sie müsse nur „global“ eingeführt werden. So verschiebt man ein Projekt auf den St.-Nimmerleinstag!

Dabei könnte es sein, dass die Luxemburger Feindschaft gegen die FTT global gesehen einen ganz anderen Kollateralschaden zur Folge hat. Viele – und beileibe nicht nur die NGOs – hoffen nämlich, dass die FTT in einer Zeit rückläufiger Entwicklungshilfe-Etats – auch neues Geld in die Kassen der Entwicklungspolitik spült. Luxemburg hat hier bislang eine überwiegend positive Reputation, da es seit geraumer Zeit das sog. 0,7%-Prinzip mehr als übererfüllt und inzwischen bei rund 1% des Bruttonationaleinkommens liegt. Mit dem guten entwicklungspolitischen Ruf könnte es jedoch schnell vorbei sein, wenn bewusst wird, dass das Land, das Fluchtgelder aus aller Welt aufnimmt, die Einführung innovativer Methoden der Entwicklungsfinanzierung – wie der FTT eben – behindert.