Technologietransfer: EU in der Pflicht

Gastblog von Ska Keller, MdEP

Der Transfer von Technologien – sei es im Bereich klimafreundlicher Energien  oder der Medizinforschung – steht seit langem auf der internationalen Agenda. Zumindest auf dem Papier. Immer wieder wurde das Versprechen dazu in internationale Abkommen eingebaut, so z.B. bei TRIPS. Das Abkommen zum Schutz Geistiger Eigentumsrechte erwähnt ausdrücklich, dass die Unterzeichnerstaaten Technologietransfer fördern sollen. Auch in den Klimaverhandlungen taucht der Begriff immer wieder auf.

Passiert ist bisher nicht viel. Und das, obwohl die Hauptverursacherstaaten des Klimawandels gerne sagen, auch Entwicklungsländer mögen sich bitte etwas einfallen lassen, um weniger CO₂ in die Atmosphäre zu pusten. Doch wenn ein Land wie Bangladesch Strom braucht, hat es erstmal nichts als die eigene Kohle zur Verfügung. Es gibt kein bezahlbares Angebot zum Transfer klimafreundlicher Energietechnologien.

Die EU hat sich zu dem Thema außer einem nicht sehr gut bestückten Patentpool noch nichts einfallen lassen. Sogar mit öffentlichem Geld beförderte Forschung wird momentan gewinnbringend verkauft. Durch die Verlängerung der Patentschutzzeit wegen kleinster Veränderungen am Produkt läuft kaum noch ein Patent wirklich aus. Zudem sind Produkte nicht nur einem Patent unterworfen, sondern in der Regel Hunderten, wenn nicht Tausenden.

Im Vorfeld der Debatte um das neue EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“, das für den Zeitraum 2014-2020 gelten soll, haben nun die Grünen im Europaparlament ein Positionspapier zum Technologietransfer vorgelegt. Dort werden 13 Maßnahmen aufgeführt, die die EU und auch Mitgliedsstaaten jetzt ergreifen sollten. Sie sind ohne Reform des Patentrechts möglich – was sicher auch notwendig ist, aber viel Zeit benötigen wird, und die haben wir beim Klimawandel nicht.

Die Vorschläge beinhalten eine Entkopplung der Forschungskosten von den Produktkosten durch sog. Prize Awards; die Bereitstellung von Wissen, das mit öffentlichen Geldern erforscht wurde; die garantierte Möglichkeit für Entwicklungsländer, die existierenden Flexibilitäten im TRIPS-Abkommen auch wirklich umsetzen zu können u.v.a.m.

Mit diesem Papier wollen wir das Thema Technologietransfer (wieder) auf die politische Agenda heben und uns auf die Reform der Forschungsprogramme vorbereiten. Technologietransfer ist ein wichtiger Baustein selbstbestimmter und nachhaltiger Entwicklung. Es hilft niemanden, wenn das Windrad ständig neu erfunden werden muss.