19. Mai 2012

G8: Kampf gegen den Hunger oder Doing Business?

Obama bei der Vorstellung der G8-Nahrungsmittelinitiative
Die lautstark angekündigte New Alliance for Food Security and Nutrition der G8 ist weder neu noch ein wirkliches Bündnis. Sie kommt mit einiger Rhetorik zur Bedeutung von Kleinbauern und Frauen im Agrarsektor daher, doch das eigentliche Ziel ist die Stimulierung in- und ausländischer Privatinvestitionen. Sie huldigt der Partnerschaft mit vier afrikanischen Ländern und einer Reihe von internationalen Organisationen – von der Afrikanischen Investitionsbank bis zur FAO. Doch die Vorgaben kommen aus Washington. Sie versteht sich als Fortsetzung der L’Aquila-Initiative des G8-Gipfels von 2009, doch gegenüber den 22 Mrd. Dollar an öffentlichen Mitteln, die damit im Laufe von drei Jahren bereitgestellt werden sollten (aber nicht wurden), lag am Beginn des Gipfels gerademal eine Zusage der USA von 1,2 Mrd. Dollar vor.

Was die New Alliance von der L‘-Aquila-Initiative vor allem unterscheidet, ist die dramatische Akzentverschiebung hin zu Privatkonzernen. Mit dabei sind 45 multinationale und lokale (afrikanische) Unternehmen, die 3 Mrd. Dollar in die landwirtschaftliche Wertschöpfungskette der handverlesenen afrikanischen Mitgliedsländer investieren sollen – investieren wohlgemerkt, nicht spenden! Darunter sind der Saatgut-Konzern Monsanto, der in den nächsten Jahren 50 Mio. Dollar in den Maisanbau in Tansania stecken soll, der indische Konzern Jain Irrigation mit Investitionen von 375 Mio. Dollar und Vodafone, der ein Telefonnetz für 500.000 Bauern in Ostafrika schaffen soll. Abgesehen davon, dass die von der Privatindustrie zu erwartenden Investitionen in die Ernährungssicherheit zu gering sein und der Komplexität des Problems nicht gerecht werden dürften, drängen sie die öffentlichen Verpflichtungen der G8 in den Hintergrund: „Private Investitionen sind wichtig, aber sie werden nicht in der Lage sein, die gebrochenen Versprechen der G8 zu kompensieren“, erklärte Oxfam International.

Abgesehen von der Akzentverschiebung auf private Investitionen atmet die ganze New Alliance den Geist einer technokratischen Agrarpolitik: es geht um „bankable agricultural infrastructure projects“, um Ertragssteigerungen, um bessere Produktionstechnologien („einschließlich verbesserten Saatguts und besserer Sorten“), um eine „Grüne Revolution in Afrika“, „um den Saatgutsektor zu stärken und die Kommerzialisierung, Verteilung und den Einsatz von Schlüsseltechnologien, wie verbesserte Sorten, zu fördern“. – Um den erhofften Schub privater Investitionen zu erzeugen, warten die G8 schließlich noch mit einem besonders bizarren Vorschlag auf: So wird die Weltbank aufgerufen, einen „Doing Business in Agriculture Index“ zu entwickeln. Dies erinnert fatal an jenen Bericht gleichnamigen Titels, der jährlich deswegen kritisiert wird, weil er einseitig an den Bedürfnissen der Unternehmen ausgerichtet ist und sogar miserable Arbeitsbedingungen und die Verletzung von Gewerkschaftsrechten schon mal als Faktoren eines „positiven Investitionsklimas“ auflistet.

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