Kleine Lichtblicke in der Finanzmarktreform

Gelegentlich gibt es auch auf dem dunklen Terrain der Finanzmarktreform mit seinen Schattenbanken und „Dark Pools“ (intransparenten Handelsplätzen) gewisse Lichtblicke. In der vergangenen Woche war dies gleich dreimal der Fall: Erst einigten sich das Europäische Parlament und der Rat darauf, künftig europaweit ungedeckte Leerverkäufe von Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen zu verbieten. Eine Spekulation auf Staatsbankrotte wird damit künftig zumindest stark eingeschränkt. Dann gab der Binnenmarktkommissar der EU, Barnier, seine Absicht bekannt, den Ratingagenturen künftig die Herabstufung bzw. überhaupt die öffentliche Bewertung der Bonität von Ländern zu verbieten, wenn sich diese in einem Bail-out-Verfahren befinden. Der dritte Lichtblick kommt aus den USA, wo die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die zuständige Behörde für die Regulierung der Rohstoffmärkte, feste Positionslimits für den Handel mit 29 Rohstoffen, darunter Nahrungsmittel, beschloss. Dies kann zu einer Einschränkung der Spekulation auf steigende Lebensmittelpreise und insgesamt zu einer Beruhigung der volatilen Märkte führen.

Sicher – die Positionslimits in den USA wurden mit einer knappen Mehrheit von 3:2 beschlossen, im Vorfeld mehrfach durch die Einflussnahme der Finanzlobby verwässert und bieten Schlupflöcher im Prozess der Umsetzung. Auch ist noch nicht ausgemacht, ob der Beschluss durch juristische Tricks und Spitzfindigkeiten wieder gekippt werden kann. Immerhin jedoch sind die im Gefolge der Dodd-Frank-Reformgesetze beschlossenen Spekulationsgrenzen exakt definiert: So soll bei den meisten Rohstoffen die Obergrenze, bis zu der spekuliert werden kann, bei 25% der handelbaren Ware liegen, beim Handel in längeren Fristen soll die reine Spekulation auf 10% bei den ersten 25.000 Kontrakten, darüber hinaus auf nur 2,5% beschränkt werden. Zum Vergleich: Die in dieser Woche veröffentlichte Foodwatch-Studie zur Lebensmittelproduktion fordert Positionslimits von 30% aller gehandelten Futures (>>> Deutsche Bank & Co. verschärfen Welthunger).

Im Gegensatz dazu geht der in dieser Woche ebenfalls vorgelegte Entwurf der EU-Kommission für eine Neufassung der Finanzmarktrichtlinie zwar auch auf das Problem der Spekulation mit Rohstoffderivaten ein, spricht aber nur nebulös von einer Berichtspflicht in Bezug auf die Positionen der Händler – eine Abschwächung, die deutlich die Einwände der Brüsseler Finanzlobby gegen konsequentere Regelungen widerspiegelt. Zusammen mit anderen Schwächen der Richtlinie – so soll der außerbörsliche OTC-Handel über neue Handelsplattformen, genannt OTF („organised trading facility“), eingeschränkt werden – ist damit kaum davon auszugehen, dass die neue Richtlinie geeignet ist, den Rückstand der EU gegenüber den Dodd-Frank-Reformen in den USA aufzuholen. Insgesamt gilt wohl die Kritik des Rats für Finanzstabilität (FSB), der Mitte Oktober in einem Bericht an die G20-Finanzminister festgestellt hat, dass bislang nur wenige Länder bei der Umsetzung der von den G20 beschlossenen Reformen der OTC-Derivate-Märkte im Plan liegen und viele die Deadline Ende 2012 wohl kaum erreichen werden.