Bankenkrise in Europa: Jetzt also doch!

Jetzt also doch! Noch Ende August, als die IWF-Chefin Christine Lagarde eine zügige und gegebenenfalls obligatorische Refinanzierung der europäischen Banken forderte, wiesen die europäischen Finanzbürokraten dergleichen als völlig überflüssig und überzogen zurück. Inzwischen betreiben Europas Finanzminister genau das. Nur ist noch nicht sicher, ob es gelingt, in der gebotenen Eile die institutionellen Voraussetzungen auf europäischer Ebene zu schaffen. Deshalb bereiten die Regierungen auch wieder nationale Rettungspakete für die Bankenrettung vor. Frankreich und Belgien stehen mit Garantien für die Dexia-Bank bereit. In Deutschland kündigte Finanzminister Schäuble an, notfalls das Bankenrettungsgesetz von 2008 wieder zu aktivieren. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, ist dafür, warnt jedoch vor einer Wiederholung alter Fehler. Im Wortlaut:

„Wieder Durcheinander in der Koalition: Gestern lehnen der Haushaltssprecher der Union, Barthle, und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Wissing, unsere Forderung nach einer Neuauflage des Bankenrettungsgesetzes als Panikmache aus der Opposition ab. Heute bringt der Bundesfinanzminister genau das ins Gespräch. Wir meinen: Für den Fall, dass eine europäische Lösung zur Bankenrettung nicht rechtzeitig gelingt, sollte Deutschland vorbereitet sein. Wir fordern daher, dass das Finanzmarktgesetz von 2008, das Ende 2010 auslief, in verbesserter Form wieder in Kraft gesetzt wird. Insbesondere ist die parlamentarische Kontrolle zu verbessern, auch müssen die Vorgaben für Gehälter, Bonuszahlungen und Pensionsansprüche in den geretteten Banken verschärft werden. Hier gilt es, die Fehler von 2008 zu vermeiden.

Die belgisch-französische Bank Dexia läutet die zweite Runde der Bankenrettung in Europa ein. Damit wird deutlich, dass diese Krise nicht nur mit Staatsschulden, sondern auch mit wackeligen Banken zu tun hat. Nötig ist jetzt, die Kapitalbasis der Institute zu stärken. Da darf man nicht kuscheln, da braucht es klare Vorgaben aus der Politik. Schlimm genug, dass Bundesregierung und Finanzaufsicht in den vergangenen Jahren den Banken Bonus-Zahlungen an Manager und Ausschüttungen an Aktionäre erlaubt haben, statt vor allem das Eigenkapital zu stärken. Das rächt sich jetzt. Die Stärkung der Kapitalausstattung der Institute muss mit verbindlichen Vorgaben zur Eigenkapitalausstattung erzwungen werden, zur Not braucht es eine Teil-Verstaatlichung der Banken zu Lasten der bisherigen Aktionäre.

Für die zweite Runde der Bankenrettung fehlen die Instrumente. Noch ist nicht einmal die indirekte Kapitalisierung von Banken durch den EFSF in trockenen Tüchern, weil nach der Bundestags-Entscheidung vergangene Woche noch Entscheidungen in anderen Parlamenten ausstehen. Doch nötig wäre eine direkte Kapitalisierung durch eine europäische Institution. Denn bei Dexia zeigt sich genau, was geschieht, wenn die einzelnen Staaten der Eurozone selbst für die Bankenrettung verantwortlich sind: Die Risikomaße für Belgien steigen durch die Probleme bei Dexia, weil jeder weiß, dass das Institut dem schon hoch verschuldeten Staat weitere Lasten aufbürden wird Bankenkrise und Staatsschuldenkrise verschärfen sich so gegenseitig. Dringend nötig ist es, den Fehler des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück zu korrigieren, der 2008 auf eine nationale Bankenrettung setzte und damit Europa in die jetzige schwierige Lage gebracht hat. Nötig ist jetzt eine europäische Bankenrettung.“