Almosen für die Weltbank oder Investitionsprogramm für die Armen?

Die deutsche Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczoreck-Zeul ist eine diskursgewandte Frau. In dem Globalen Pakt für das 21. Jahrhundert, den sie heute in ihrer Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik forderte, fehlte kaum ein Element, das derzeit die Krisendebatte bestimmt. Von einem globalen Investitionsprogramm für die Ärmsten der Welt, über einen Grünen New Deal, „globale Regeln, die dem ungezügelten Kapitalismus ein Ende setzen“, bis hin zu einem UN-Sicherheitsrat für wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung reicht das 8-Punkte-Programm, das die Ministerin aufgelistet hat. Dazu gehören auch die „Musts“ der HWZ: die Frauenförderung, die Erfüllung der Entwicklungshilfe-Verpflichtungen, der Abschluss der Doha-Runde im Rahmen der WTO und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Die deutschen NGOs, so ihr Dachverband VENRO, haben dennoch von Almosen gesprochen, mit denen die Entwicklungsländer abgespeist werden, obwohl sie von der Finanzkrise und ihren Konsequenzen am meisten betroffen sind. Dies deshalb, weil die Summe, die im Rahmen des gerade verabschiedeten zweiten Konjunkturpakets über die Weltbank in Infrastrukturmaßnahmen fließt, gerade mal 100 Mio. von 50 Mrd. € ausmacht. Dieser Einwand berührt aber nur einen Teil des Problems: So richtig es ist, Investitions- und Konjunkturprogramme auch global zu denken und dafür zu sorgen, dass die Tendenz zur Erhöhung der Entwicklungshilfe weitergeht und nicht umgekehrt wird – so verhängnisvoll wäre es, wenn dies lediglich dazu führte, neues Geld in die Kassen der Weltbank zu spülen.

Gerade hier ist die Ministerin immer noch auf einem Auge blind: Als Forum für das Globale Investitionsprogramm betrachtet sie im Wesentlichen die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im nächsten April. Sie preist die Anstrengungen der IBRD, der IDA und der IFC, mehr Geld zu mobilisieren. Doch was hat die Bundesregierung eigentlich im Gepäck für den G20-Gipfel Anfang April und den UN-Weltfinanzgipfel, der wahrscheinlich im Juni in New York stattfindet. Immerhin will Wieczoreck-Zeul auch letzterem zum Erfolg verhelfen. Doch bei allen Bemühungen um eine Neue Internationale Finanzarchitektur wird es von entscheidender Bedeutung sein sicherzustellen, dass diese nicht neue Benachteiligungen für die Entwicklungswelt mit sich bringen. So gesehen wird auch auf dem UN-Gipfel Geld erneut eine zentrale Rolle spielen. Die Ministerin sollte das bedenken und ihr Pulver nicht vorzeitig schon bei der Weltbank verschießen.