Pariser Erklärung: Von unten gegen die Krise

Mehr als 150 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Kleinbauern-, globalisierungskritischen und Umweltbewegungen, Nord-Süd-Gruppen, Migrantenorganisationen, religiösen, Frauen-, Studenten-, Schüler- und Jugendgruppen und Organisationen, die sich für die Ärmsten und Mittellosen einsetzen, kamen am 10./11. Januar 2009 aus ganz Europa in Paris zusammen, um die gegenwärtigen Krisen zu analysieren, gemeinsame Strategien zu entwickeln und Forderungen und Alternativen zu diskutieren. Vertreten waren u.a. Attac, Friends of the Earth Europe, Oxfam, Verdi und die italienische Gewerkschaft CGIL. Sie verabschiedeten eine „Pariser Erklärung“, in der es u.a. heißt:

„Während die Finanz- und Wirtschaftskrise sich verschärft, verlieren Millionen Frauen und Männer ihre Arbeit, ihre Häuser und ihre Lebensgrundlagen. Weitere zig Millionen Menschen werden sich bald jenen 1,4 Milliarden anschließen müssen, die schon jetzt in extremer Armut leben. Durch die Krisen verschlechtert sich die soziale, ökologische, kulturelle und politische Situation der Mehrzahl der Menschen auf diesem Planeten.
Trotz des offensichtlichen und vorhersehbaren Scheiterns des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells, versuchen die Regierungschefs das System, das uns in die Krise geführt hat, zu reparieren und aufrecht zu erhalten. Die Regierungen haben kaum gezögert, als es darum ging, Bankern, Groß-Aktionären und Managern mit hunderten von Milliarden aus den Staatskassen auszuhelfen. Topbanker und Firmenchefs - dieselben Akteure, die für die Krise verantwortlich sind, werden nun mit ihrer Lösung betraut. Die Betroffenen – Arbeiter, Arbeitslose, Arme – erhalten indes keinerlei Unterstützung in ihrem täglichen Kampf um ihr Auskommen und sollen nun auch noch zusätzlich zur
Finanzierung der Rettungspakete zur Kasse gebeten werden.
Die Vorhaben der Regierungen zur Bewältigung der heraufziehenden Wirtschaftskrise ignorieren ihre anderen Dimensionen – die sich verschärfende globale Ungerechtigkeit, die Nahrungs-, Klima- und Energiekrise – und so die
Notwendigkeit, unser Wirtschaftssystem grundlegend so zu transformieren, dass es uns erlaubt, die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, die Menschenrechte uneingeschränkt durchzusetzen und die ökologischen Grundlagen des Lebens auf diesem Planeten wiederherzustellen und zu erhalten.

Zeit für die Wende!
Wir können ein System schaffen, das funktioniert, das Mensch und Natur dient; ein System, das den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und das auf den Prinzipien der Gemeinwohlorientierung, globaler Fairness und Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut.
Als ein erster Schritt müssen Sofortmaßnahmen eingeleitet werden, die den unmittelbar Betroffenen der Krise helfen und zugleich den ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.“

Die TeilnehmerInnen riefen dazu auf, an der für den 28. März in London geplanten Großdemonstration im Vorfeld des G20-Gipfels teilzunehmen: „20 Regierungen dürfen nicht allein über die Zukunft des globalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft entscheiden.“ Darüber hinaus soll ein weltweiter Aktionstag unmittelbar vor dem G20-Treffen stattfinden, an dem „unverantwortliche Praktiken der Finanzwirtschaft“ angeprangert werden. Das Pariser Treffen verstand sich als ersten Schritt im Rahmen einer langfristigen Vernetzung europäischer sozialer Bewegungen und Organisationen. Ein Folgetreffen ist für den 18./19. April in Frankfurt/Main geplant.