Steinbrück und Giegold: Gemeinsame Front gegen Steueroasen?

Schon bei einer kürzlichen Talkshow war nicht zu übersehen, dass zwischen dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück und dem Attac-Sprecher Sven Giegold kaum ein kontroverses Wort fiel. Jetzt hat der Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerks fast nur noch Lob für den Minister. Auf dem Ecofin-Treffen der EU Anfang der Woche in Brüssel habe Steinbrück „endlich klare Worte gefunden“. Es sei zu begrüßen, dass Steinbrück auf eine rasche Verschärfung der Regeln zum Informationsaustausch über Kapitalerträge in der EU dränge, um besser gegen Steuerflucht vorgehen zu können. „Jetzt muss er beweisen, dass es ihm Ernst ist“, so Giegold.

Ein Blick in die Luxemburger Presse von heute zeigt, dass ihm das nicht leicht fallen wird. Die Zeitung „d’Wort“ bringt ein Interview mit Jean-Claude Juncker, in dem der dienstälteste Regierungschef der EU und Vorsitzende der Euro-Gruppe sagt: „Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen“ und erklärt: „Luxemburg ist nicht bereit, vom Quellensteuersystem abzurücken und sich in Richtung Informationsaustausch zu bewegen. Ich sehe den kommenden Debatten heiter und gelassen mit gehobenem Kampfesmut entgegen.“ Im Rahmen der EU-Zinssteuerrichtlinie war Luxemburg, Österreich und Belgien zugestanden worden, statt der Teilnahme am Informationsaustausch eine anonyme Quellensteuer zu erheben, von der 80% an das Herkunftsland der Anleger überwiesen wird. Wie sich inzwischen gezeigt hat, waren die Zusatzeinkünfte aus der Quelle weit niedriger als erwartet.

Die Luxemburger Zeitungen beklagen, dass mit dem Vorstoß Steinbrücks, über natürliche Personen hinaus auch Fonds, Unternehmen und Stiftungen in die EU-Richtlinie einzubeziehen, „alte Gräben neu aufgerissen“ werden. Der Streit beginnt bereits damit, wer alles zu den „Steueroasen“ gerechnet wird. Laut einer Online-Meldung von d’Wort soll Juncker nach dem Ecofin erklärt haben: „Der deutsche Finanzminister hat klargestellt, dass er Luxemburg und Österreich nicht zu den Steueroasen zählt. Ich begrüße diesen Wandel in seinen Ansichten.“ Sollte er Steinbrück richtig verstanden haben, werden die Attacies nicht gerade „amused“ sein. Vielleicht liegen sie und Juncker aber in anderer Hinsicht näher beieinander: Dieser beklagte zu Recht, dass bei der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung bislang keinerlei Fortschritte erzielt worden seien. Der Attac-Sprecher Detlev von Larcher moniert ganz ähnlich, der mit der Zinssteuerrichtlinie verknüpfte Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung sei löchrig wie die Zinsrichtlinie.