EITI: Jetzt wird es Ernst für Konzerne und Regierungen

Für Regierungen und Unternehmen, die die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) unterzeichnet haben, wird es jetzt Ernst damit, Transparenz und Einblick in ihre Einkünfte aus und Zahlungen für Öl, Gas und Bergbau zu gewähren, erklärte letzten Monat die globale zivilgesellschaftliche Koalition Publish What You Pay (PWYP). Bei einer Sitzung des EITI-Vorstandes in Ghana wurden weitere 22 Länder als Kandidaten aufgenommen. PWYP besteht aus mehr als 300 Organisationen, die für Transparenz und Rechenschaftspflicht im extraktiven Sektor streiten. Im EITI-Verstand ist PWYP durch NGOs wie Oxfam, Global Witness und La Rencontre pour la Paix et les Droits de l'Homme vertreten.

„Wir werden alle Kandidaten-Länder auf ihre Standards, was zivilgesellschaftliches Engagement im Rahmen der Umsetzung von EITI angeht, durchleuchten. Manche werden gründliche Reformen durchführen müssen, wenn der Zivilgesellschaft eine ernsthafte Rolle ermöglicht werden soll,“ sagte Bennett Freeman, der Oxfam America und Oxfam International im EITI-Vorstand vertritt. Die sieben neuen Kandidaten-Länder sind die Demokratische Republik Kongo, Äquatorial-Guinea, Madagaskar, die Republik Kongo, Sao Tomé und Pricipé, Sierra Leone und Osttimor. Bis September 2007 waren bereits 15 Länder als Kandidaten aufgenommen worden: Asserbeidjan, Kamerun, Gabun, Ghana, Guineda, Kasachstan, Kirgisien, Liberia, Mali, Mauretanien, die Mongolei, Niger, Nigeria, Peru und Jemen.

Auch die Unternehmen müssen jetzt ihren Anteil an den Verabredungen erbringen, meint Corinna Gilfillan von Global Witness. Es sei nicht akzeptabel, das nur drei von 37 Öl-, Erdgas- und Bergbau-Gesellschaften, die EITI beigetreten sind, (nämlich Royal Dutch Shell, Chevron und StatoilHydro) bislang ihren Berichtspflichten im Rahmen der Initiative nachgekommen sind.

Alle Länder müssen eine zweijährige Probezeit durchlaufen, in der sie die Befolgung der EITI-Kriterien unter Beweis stellen. U.a. wurde im Rahmen von EITI jetzt eine Arbeitsgruppe geschaffen, die Fälle untersucht, in denen Mitglieder der ZIvilgesellschaft bedroht werden. Transparenz-Aktivisten, darunter auch EITI-Vorstandsmitglieder, waren bereits Opfer solcher Bedrohungen – bis hin zu Verhaftungen, etwa in Gabun, Angola und der Republik Kongo. Die EITI-Initiative dürfe hier keinerlei Toleranz walten lassen, sagte Radhika Sarin von PWYP.