Bayer-Monsanto: Der eigentliche Skandal ist nicht der Gewinneinbruch

Es war schon eine kleine Sensation, als die Aktionärsversammlung des Bayer-Konzerns dem Vorstand am letzten Freitag die Entlastung verweigerte, zum ersten Mal in der Geschichte eines Dax-Konzerns. Anlass war der Gewinneinbruch infolge der Übernahme des Düngemittel- und Saatgutunternehmens Monsanto. Die Verweigerung ist zwar rechtlich ohne Folgen, denn der Aufsichtsrat sprach dem Bayer-Vorstand sein volles Vertrauen aus. Interessant ist der Fall dennoch: Wäre die Monsanto-Übernahme nämlich betriebswirtschaftlich reibungslos verlaufen, wäre der Zwergenaufstand wahrscheinlich ausgeblieben, auch wenn die gesundheitlichen, ökologischen und menschenrechtlichen „Nebenwirkungen“ der Monsanto-Produkte vergleichbar gewesen wären.

Dabei versucht die deutsche Bayer-AG mit allen Mitteln, den Verkauf hochgefährlicher Pestizide und gentechnisch veränderten Saatguts weltweit zu steigern und nimmt dafür gezielt auf staatliche Behörden Einfluss. Das zeigt eine neue Broschüre von Misereor und inkota mit dem Titel „Advancing Together? Ein Jahr Bayer-Monsanto: Eine kritische Bilanz“. Den Nachhaltigkeitsversprechen des Bayer-Konzerns stehen Fallbeispiele aus Argentinien, Brasilien, Indien und dem südlichen und östlichen Afrika gegenüber. Diese zeigen, dass der neue Megakonzern Umwelt und Menschenrechte gefährdet und der Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDGs) entgegenwirkt.

Gravierend ist die Situation insbesondere in Ländern des globalen Südens, so die Autor*nnen. Die Schädlichkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden für Menschen und Umwelt würde nur minimal geprüft. Entsprechend schwach seien die Hürden für die Zulassung von Pestiziden und die Regulierung von deren Anwendung. Alan Tygel von der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben kommentiert: „Die Strategie von Agrarkonzernen wie Bayer ist immer dasselbe: Zuerst machen sie mit ihren Produkte Profite in den reichen Ländern. Wenn diese die Produkte verbieten, ziehen sie in ärmere Länder, wo die Konzernlobby mehr Einfluss auf die Aufsichtsbehörden ausüben kann.“ Diese Taktik funktioniere: Bayer vertreibt in Brasilien heute 50% mehr Wirkstoffe, die in der EU verboten sind, als noch 2016.

Auch das umstrittene Projekt WEMA („Water-efficient Maize for Africa“), ursprünglich von Monsanto, wolle Bayer fortführen. Im Rahmen der Initiative wird der angeblich dürreresistente Monsanto-Genmais der Sorte MON87460 auf Testfeldern in Kenia, Mosambik, Südafrika, Tansania und Uganda angebaut. Doch mit der Weiterführung von WEMA ignoriert Bayer nicht nur Regierungsbeschlüsse aus Südafrika und Tansania, sondern auch die Kritik aus der Zivilgesellschaft an der weiteren Verbreitung von gentechnisch verändertem Mais. Monsantos Genmais weise in puncto Dürreresistenz kaum oder keine Vorteile gegenüber herkömmlichem Mais auf, zudem häufen sich die Indizien von resistenten Stängelbohrer-Motten in Südafrika.

Bayer ist bewusst, sagen die Autor*innen, dass seine Pestizide in vielen Fällen ohne die nötigen Vorsichtsmaßnahmen eingesetzt werden. Die sichere Anwendung ist ein Mythos, insbesondere im globalen Süden. Das Risiko für die Gesundheit von Millionen Bauern, Bäuerinnen sowie Plantagenarbeitern und -arbeiterinnen hält Bayer jedoch nicht von der Vermarktung hochgiftiger Pestizide ab. Im Gegenteil vermarkte das Unternehmen seine Pestizide zum Teil mit doppelten Standards. Um seine Profite zu steigern, nimmt Bayer Menschenrechtsverletzungen offensichtlich in Kauf und missachtet internationale Verhaltensregeln.

Trotz Kritik: Seidenstrassen-Initiative gewinnt an Schwung

Während die Trump-Leute sich auf die Seidenstraßen-Initiative (engl. Belt and Road) einschießen und auch in Europa Kritik und China-Bashing sich Gehör verschaffen, nehmen anderswo die positiven Bewertungen zu. Kurz vor seiner Abreise zum 2. Belt-and-Road-Forum in Peking, an dem derzeit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, bezeichnete UN-Generalsekretär Antonio Guterrez die chinesische Initiative als „sehr wichtige Gelegenheit“. Die Seidenstraßen-Initiative könne ein sehr wichtiges Instrument sein, um den Klimawandel zurückzudrängen. „Wir brauchen eine Menge an Investitionen in nachhaltige Entwicklung, in erneuerbare Energien und in Infrastruktur, die die Zukunft respektiert und wirklich nachhaltig ist“, so der Generalsekretär.

Alles was dazu beiträgt, verschiedene Länder zu verbinden, so Guterrez, erleichtere den Handel. Informations- und Wissensaustausch stellen einen wichtigen Beitrag zu einer fairen Globalisierung dar. „Das ist genau die Gelegenheit, die Belt and Road repräsentiert.“ Auf dem derzeitigen Forum sollten die positiven Implikationen der Initiative diskutiert und maximiert werden.

Einer der Hauptstreitpunkte in der Auseinandersetzung um die Seidenstraßen ist die Frage, ob damit nicht die Gefahr einher geht, dass die Partnerländer durch hohe Kreditaufnahmen in „Schuldenfallen“ geraten. Auf dem kürzlichen World Economic Forum zu Nahost und Nordafrika in Jordanien überwogen jedoch die Stimmen, dass dies nicht der Fall ist. Li Chengwen vom chinesischen Außenministerium besteht darauf, dass „China versucht, Wege zu finden, um die ‚Schuldenfalle‘ zu vermeiden. Kein Land habe bis heute beklagt, in die ‚Falle‘ nicht-nachhaltiger chinesischer Kredite getappt zu sein. Auch den Geopolitik-Vorwurf weisen die Chinesen zurück: „Die Belt-and-Road-Initiative zielt darauf, das wirtschaftliche Wohlergehen der Länder zu verbessern. Sie zielt nicht auf die Ausweitung der politischen und geographischen Autorität Chinas in der Welt“, so Li.

„Wenn man an seinen Interessen festhält, wird man in China keinen unfairen Partner finden“, sagt z.B. Shandana Gulzar Khan vom pakistanischen Handelsministerium. „Doch es hängt davon ab, wie gut man seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Ein anderes Argument führte in Amman He Wenping von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) ins Feld: „Die größte Angst vor der ‚Schuldenfallen-Diplomatie‘ sollte von China selbst kommen. Es geht um chinesisches Steuerzahler-Geld.“ Schon deshalb verbiete sich, die ‚China-First‘-Flagge zu schwenken.

Eine erstaunliche Offenheit zeigen die chinesischen Vertreter auf den derzeitigen Forum in Peking gegenüber der Notwendigkeit, mögliche Schuldenprobleme von Entwicklungsländern frühzeitig einzuschätzen und zu vermeiden. Darin wurden sie sogar von IWF-Chefin Christine Lagarde gelobt. Das Forum soll eine 2.0-Phase von Belt and Road einläuten. Es könnte also sein, dass die Initiative erneut Fahrt aufnimmt, ungeachtet der konkurrenz- und neidmotivierten Kritik aus dem Westen.

Schrumpfende Entwicklungshilfe... Andere Schwerpunkte?

Nach der neuesten ODA-Statistik der OECD war die Öffentliche Entwicklungshilfe im letzten Jahr erneut rückläufig. Insgesamt fielen die entwicklungspolitischen Finanzleistungen 2018 gegenüber 2017 um 2,7%. Gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) war der Rückgang mit 3% durchschnittlich noch stärker. Afrika erhielt 4% weniger; die Leistungen für humanitäre Hilfe fielen sogar um 8%. Der Abwärtstrend betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland. Hier lag die ODA-Quote, also der Anteil der Öffentlichen Hilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) 2018 bei nur noch 0,61%; 2017 waren es noch 0,67%.

Die schrumpfenden ODA-Leistungen hängen zwar auch mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik zusammen. Die Inlandsaufwendungen für Flüchtlinge hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren dazu benutzt, um die ODA-Zahlen schönzurechnen. Dennoch ruft die negative Entwicklung erneut die NGOs auf den Plan, die zu Recht beklagen, dass Deutschland und viele andere Industrieländer ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Auf 4 Mrd. € beziffert der Dachverband VENRO die ODA-Finanzierungslücke bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, wenn das 0,7%-Ziel, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, erreicht werden soll und die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) nicht scheitern sollen.

Es geht jedoch nicht nur um mehr Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Oxfam jetzt mit einer neuen Studie, Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality, herauskommt. Um die globale Armut zu überwinden, müssen die Industrieländer außerdem in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen, heißt es darin. Oxfam fordert von den Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern, weil diese der Überwindung von Armut im Wege steht. Dazu gehört insbesondere,
* den Aufbau guter Regierungsstrukturen in Partnerländern intensiver zu fördern, um vor Ort die Steuereinnahmen zu erhöhen, statt zunehmend Gelder für die Unterstützung entwicklungspolitisch zweifelhafter Privatinvestitionen aufzuwenden;
* zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Frauenrechtsorganisationen, stärker zu unterstützen;
* mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung bereitzustellen, die erwiesenermaßen helfen, soziale Ungleichheit zu verringern. Investitionen in diesem Bereich retten Leben und führen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, doch gerade hier ist die weltweite Finanzierung seit 2010 zurückgegangen.

Zudem müsse die Entwicklungspolitik konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.

IWF/Weltbank-Tagung in Washington: Bad Governance

Erst kam Anfang der Woche der ‘Tiger’-Index von Financial Times und Brookings mit der Diagnose, dass sich die Weltwirtschaft in einem “synchronisierten Abschwung” befindet. Dabei steht die Abkürzung ‚Tiger‘ eigentlich für ‚Tracking Index of global economic recovery‘. Doch von einem globalen Wirtschaftsaufschwung kann derzeit nirgendwo die Rede sein. Zum wiederholten Male hat der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Verglichen mit den Prognosen vom letzten Oktober sind die Vorhersagen rückläufig, mit der einzigen Ausnahme von China, dessen Wachstum 2019 wieder leicht zulegen dürfte. Eine schwache Hoffnung ist es da, wenn die IWF-Ökonomen darauf spekulieren, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Emerging Economies wie der Türkei und Argentinien der Weltwirtschaft neuen Schwung geben könnte.

Doch der Hauptgrund der Stimmungseintrübung auf dieser Frühjahrstagung ist nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Er liegt in der brachialen Machtpolitik, mit der die USA ihren Kandidaten David Malpass als Präsident der Weltbank durchgesetzt haben, wobei kein anderer Mitgliedsstaat protestierte oder auch nur einen Gegenkandidaten nominierte. Damit feiert jenes ‚Gentlemen’s Agreement‘ fröhliche Urständ‘, in dem sich die Hauptindustrieländer vor 75 Jahren darauf verständigt haben, dass die Weltbank jeweils von einem US-Amerikaner und der IWF von einem/r Europäer*in geführt wird. Bescheidene Reformhoffnungen kamen auf, als man sich nach dem Amtsantritt von Malpass‘ Vorgänger Jim Yong Kim darauf geeinigt zu haben schien, dass Auswahlverfahren künftig nach den Kriterien der Transparenz, der Qualifikation und Erfahrung der Kandidaten zu gestalten.

Ein krasseres Beispiel für ‚bad governance‘ an der Spitze einer internationalen Institution hätte man sich kaum vorstellen können. Dabei betrifft dies nicht nur das Procedere, wie die „Wahl“ von Malpass im Vorstand der Weltbank durchlief. Noch im Februar hatte die Regierung des Libanon mit Ziad Hayek einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt, diesen dann aber bald auf „politischen Druck“ anderer Regierungen hin wieder zurückgezogen. Malpass hat nicht nur eine schlechte Reputation, was wirtschaftliche Vorhersagen betrifft. In seiner Zeit bei der inzwischen bankrotten Bear Stearns-Bank hatte er kurz vor der Finanzkrise ein rosiges Bild gezeichnet und die Möglichkeit einer Großen Rezession zurückgewiesen. Es wäre schwierig, sich vorzustellen, dass die Suche nach einem qualifizierten Kandidaten mit einer Vision für die immer noch wichtigste Entwicklungsbank der Welt zur Nominierung des bisherigen Unterstaatssekretärs für internationale Finanzen David Malpass führen könnte, munkelten führende Kongressabgeordnete der Demokraten.

Was unter dem neuen Mann von der Weltbank zu erwarten ist, lässt sich schwer sagen. Die Spekulationen reichen von einer Abkehr von der Klimapolitik über eine noch stärkere Indienststellung der Bank für den privaten Sektor bis hin zur Instrumentalisierung der Kreditvergabe und eine konzeptionelle Umsteuerung gegen China. Keine dieser Perspektiven macht Lust, den in dieses Jahr fallenden 75. Jahrestag der Bretton-Woods-Zwillinge zu feiern.