60 Jahre Bundeskartellamt: Ausufernde Marktmacht der Megakonzerne

Zum 60. Geburtstag des Bundeskartellamts in der letzten Woche haben 24 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Entwicklungsbereich eine Kampagne gegen die ausufernde Marktmacht der Großkonzerne begonnen. Ihre Forderung an die nächste Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Die Marktkonzentration ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie kleinere Unternehmen stark benachteiligt. Zulieferer, Bauern und Bäuerinnen und Arbeiter/innen in Produktionsländern können sich gegen übermächtige Unternehmen kaum noch durchsetzen.

Das Bündnis „Konzernmacht beschränken“ fordert die Politik auf, den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration zu stoppen: Fusionen sollten schon bei Unternehmen mit einem Marktanteil von 20% verboten werden können. Zusammenschlüsse über mehrere Produktions- und Handelsstufen hinweg müssen häufiger untersagt werden. Zudem sollten Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden und ihre Firmenstrukturen, Marktsegmente, Verflechtungen und Lobbyaktivitäten offenlegen müssen. In hochkonzentrierten Märkten braucht das Kartellamt ein schlagkräftiges Instrument, um als letztes Mittel Konzernteile oder Geschäftsfelder übermächtiger Konzerne abzukoppeln.

Unterstützung bekommt das Bündnis von Prof. Tobias Lettl, Hochschullehrer für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam, der für Oxfam ein Gutachten erstellt hat. „Die Fusionskontrolle greift nicht in hochkonzentrierten Märkten“, attestiert Lettl und empfiehlt Eingriffe des Staates: „Um etwa im IT-Sektor und dem Pestizid- und Saatgutgeschäft den Wettbewerb wiederzubeleben, sollten als letztes Mittel staatliche Eingriffe möglich gemacht werden, um Konzernstrukturen zu entflechten.“

In begleitenden Materialien hat das Kampagnenbündnis zahlreiche Beispiele zusammengestellt:

* Im IT-Bereich ist eine bedrohliche Manipulationsmacht durch Daten-Monopole entstanden. Im Werbemarkt und bei der Suche im Internet hat Google faktisch eine Monopolstellung und ist für viele Nutzer der zentrale Zugang zum Internet geworden. Durch seine vielen weiteren „Gratis“-Dienste wie E-Mail, den Routenplaner Maps, die Dokumentenverwaltung Docs, die Videoplattform Youtube, den Browser Chrome und das Smartphone-Betriebssystem Android sammelt Google exzessiv Daten. Ähnlich problematisch ist Facebook, das 75% der mobilen Kommunikationsdienste kontrolliert.

* Im Agrarsektor gefährdet die Marktkonzentration Demokratie und Ernährungssouveränität. Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto sollte die EU-Kommission ablehnen.

* In der Autoindustrie fehlt es an Konsequenzen bei Verfehlungen. Die Autokonzerne in Deutschland sind enorm mächtig und eng mit der Politik verflochten. Auch nach dem Diesel-Skandal dürfen sie Pkw auf den Markt bringen, die den Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide um teils mehrere hundert Prozent überschreiten.

* Im Lebensmittelsektor fungieren Supermärkte als „Türsteher des Marktes“. Die vier größten Lebensmittelkonzerne Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) verfügen bereits über einen Marktanteil von 85%. Die Preise, die liefernden Landwirten gezahlt werden, sind zu niedrig, um deren Kosten zu decken, und die Arbeitsverhältnisse sind durch menschenunwürdige Bedingungen und Hungerlöhne gekennzeichnet. Für solche Versäumnisse fordert das Plattform-Papier der Kampagne dringend eine unabhängige Beschwerdestelle, die anonym vorgebrachte Missbrauchsfälle untersucht und sanktioniert.