Die UNO im Fadenkreuz Trumps

Die einen reden von einer „ökonomischen Kriegserklärung“ an den Rest der Welt (Martin Wolf), die anderen etwas verharmlosend von der Umsetzung von Wahlversprechen. Wer gehofft hatte, Donald Trump würde nach seiner Amtseinführung im Stil staatsmännischer und inhaltlich angepasster werden, sieht sich getäuscht. Dieser Mann meint und macht, was er sagt. Nach den Schockwellen, die das Weiße Haus in den ersten zehn Tagen aussendete, sind jetzt auch zwei „executive orders“ in der Pipeline, die die Vereinten Nationen und multilaterale Verträge ins Fadenkreuz nehmen.

Wie die New York Times berichtete, kündigt die erste Exekutivanordnung eine Kürzung der US-Finanzbeiträge für internationale Organisationen um mindestens 40% und einen vollständigen Zahlungsstopp für Institutionen und Gremien an, die bestimmte Kriterien nicht erfüllen, in denen etwa die Palästinensische Autonomiebehörde oder die PLO Mitglied sind, die „Abtreibungsprogramme“ finanzieren oder die Sanktionen gegen den Iran oder Nordkorea umgehen. Es soll ein Ausschuss ins Leben gerufen werden, der speziell die US-Finanzbeiträge zu Peacekeeping-Operationen oder zum UN-Bevölkerungsfonds ins Visier nimmt.

Die zweite Anordnung sieht ein „Moratorium über Neue Multilaterale Verträge“ vor. Es soll zu Empfehlungen führen, aus welchen Verhandlungen oder Verträgen die USA aussteigen sollen. Eine begleitende Stellungnahme zu der Anordnung erwähnt beispielsweise die UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau und die UN-Konvention über die Rechte der Kinder. Auch das Pariser Klimaschutz- und andere Umweltabkommen könnten von dieser Anordnung betroffen sein. 

Auch wenn die Inkraftsetzung der „Orders“ jetzt vorerst zurückgestellt wurde, um mehr Einrichtungen der US-Regierung, etwa dem State Department, Gelegenheiten zur Prüfung ihres Inhalts zu geben, schweben sie als akute Drohung über der internationalen Zusammenarbeit. Eine 40%ige Kürzung der US-Beiträge würde die Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Unter- und Spezialorganisationen ernsthaft beeinträchtigen. Ob formell von der UNO unabhängige Organisationen wie der IWF und die Weltbank auch von der Kürzungswut des neuen US-Präsidenten betroffen sind, geht aus den der New York Times vorliegenden Entwürfen wohl nicht hervor. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass bei der Review der Global Governance-Architektur durch Washington einige Institutionen übrig bleiben, die sich unmittelbar für die Zwecke US-amerikanischer Machtpolitik instrumentalisieren lassen.