Im Visier der Konzerne: Gemeindeland ohne Rechtsschutz

Nur ein Fünftel des Landes, das ländliche und indigene Gemeinden in Entwicklungsländern bewirtschaften, ist rechtlich vor Landraub durch Regierungen und Unternehmen geschützt. Infolge gewaltsamer Landkonflikte wurden seit 2002 fast 1000 Menschen getötet. Dies geht aus dem Bericht Common Ground hervor, den die International Land Coalition (ILC), Oxfam und die Rights and Resources Initiative (RRI) herausgegeben hat. Damit verbunden ist ein Aktionsaufruf zum Schutz von Landrechten, dem sich weltweit mehr als 300 Organisationen angeschlossen haben, darunter Oxfam und die Deutsche Welthungerhilfe. Von der Bundesregierung fordern die beiden Organisationen mehr internationale Anstrengungen, um Landrechte zu schützen.

Dem Bericht zufolge nutzen weltweit rund 2,5 Milliarden Menschen 50% der Landfläche nach dem Gewohnheitsrecht. Aber nur ein Fünftel dieser Landrechte ist formell abgesichert. „Mehr Gerechtigkeit und weniger soziale Ungleichheit auf dem Land kann nur mit sicheren Landrechten erreicht werden“, erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Der fehlende Schutz dieser Landrechte  hat gravierende Folgen: Konflikte über Landrechte standen seit 1990 vielfach im Mittelpunkt von Bürgerkriegen. In Darfur beispielsweise hat die Zerrüttung der traditionellen Landbesitzverhältnisse Konflikte zwischen Hirten und Bauern ausgelöst. Weltweit spitzen sich Landkonflikte immer mehr zu, besonders in Brasilien, Honduras, Peru und auf den Philippinen. Seit 2002 steigt die Zahl der Menschen, die im Kampf für Landrechte getötet werden.

Zudem bedeuten unsichere Landrechte verminderten Schutz vor Landraub  durch Minen- oder Agrarunternehmen, die sich unter Mithilfe von Regierungen und lokalen Eliten Wälder, Weidegründe oder Ackerland aneignen. Ziel des Aktionsaufrufes ist es, den Anteil der formell abgesicherten Landrechte von indigenen und ländlichen Gemeinden bis 2020 zu verdoppeln. Landrechte sind nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für die Armuts- und Hungerbekämpfung, den Schutz natürlicher Ressourcen und der biologischen Vielfalt. Oxfam und die Welthungerhilfe fordern deswegen die deutsche Bundesregierung dazu auf, verstärkt Programme zum Schutz von Landrechten zu unterstützen. Außerdem müssen die 2012 verabschiedeten UN-Leitlinien für eine verantwortliche Landpolitik konsequent umgesetzt werden.

Es gibt keine umfassenden Daten zum Ausmaß des Landraubes. Eine Datenbank, die Land-Matrix, dokumentiert mehr als 1000 großflächige Landakquisitionen mit einem Flächenumfang von 41,8 Mio. ha, eine Fläche größer als Deutschland. In der Mehrheit der Fälle, war das Land bereits im Besitz von ländlichen Gemeinden und Indigenen oder wurde von ihnen besetzt oder genutzt. Afrikanische Länder, in denen die Landrechte am unsichersten sind, sind besonders im Visier der Konzerne.