TTIP: EU will weniger Bankenregulierung

Ein neues, aus den TTIP-Verhandlungen (“Transatlantische Handles- und Investitionspartnerschaft“) durchgesickertes Dokument zeigt, wie die EU-Kommission als Interessenvertreterin des Finanzsektors agiert. Setzt sie sich durch, könnten selbst die bescheidenen Reformen, die seit der Finanzkrise eingeführt wurden, zurückgerollt und ein neuer Schub der Deregulierung ausgelöst werden. Während die EU auf der einen Seite die Verhandlungen über das Investor-State-Schlichtungsverfahren ausgesetzt hat, arbeitet sie auf der anderen Seite an einem Plan, der die Regulierung der Finanzmärkte auf beiden Seiten des Atlantiks schwächen würde.

Das jedenfalls ist die Schlussfolgerung des Corporate Europe Observatory (CEO) und der niederländischen Nichtregierungsorganisation SOMO, die den Verhandlungsvorschlag der EU heute veröffentlicht haben. Das Dokument steht am Ende einer langen Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU, ob TTIP einen besonderen Mechanismus zur Finanzregulierung enthalten solle. Bislang haben dies die USA abgelehnt, weil sie befürchten, dass damit erreichte Finanzregulierungen in den USA geschwächt und künftige verhindert werden könnten.

CEO und SOMO zufolge dürfte es schwierig warden, ehrgeizige Bestimmungen für den Finanzsektor zu beschließen, wenn dem EU-Vorschlag entsprechend eine “regulatorische Zusammenarbeit” in den TTIP-Vertrag aufgenommen werden würde – also ein Set von Regeln und Verfahren, dass sicherstellen würde, dass Regulierungen der einen Seite nicht „die Marktoperationen der anderen Partei“, einschließlich von Banken beeinträchtigen würde. Auch sieht der Plan vor, gegenseitig die Regulierungen der jeweils anderen Partei anzuerkennen und beispielsweise EU-Banken zu gestatten, in den USA nach EU-Regeln zu operieren. Dies gäbe derjenigen Seite mit den laschesten Regeln jeweils einen Konkurrenzvorteil.

Kein Wunder deshalb, dass die USA dieses Ansinnen bislang ablehnen, haben sie doch nicht nur mehr durchgesetzt, um die Deregulierungswut der Vergangenheit zurückzufahren. Immer mehr gehen sie auch dazu über, mittels ihrer Gerichte durchzusetzen, dass sich EU-Banken und –Finanzfirmen in den USA an US-Recht halten, z.B. bei der Beachtung von Wirtschaftssanktionen.