Hermes: Bundesregierung versichert Klimakiller-Exporte

Ute Koczy

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt, dass in den letzten fünf Jahren über die Hälfte der Hermes-Bürgschaften im Energiesektor für fossile Energieprojekte vergeben wurden, im Zeitraum 2008-2012 insgesamt 4,2 Mrd. Euro für fossile Energien gegenüber 3,4 Mrd. Euro für Erneuerbare Energien. Der Antwort zufolge gab es in den Jahren 2011 und 2012 zwar mehr Deckungszusagen für Erneuerbare Energien als für Kohle, Gas und Öl. 2013 dürfte sich der Trend aber wieder umkehren, denn im März 2013 wurde bereits eine Grundsatzzusage über etwa eine Milliarde Euro für das griechische Braunkohlekraftwerk Ptolemeida V erteilt, die voraussichtlich im Lauf des Jahres in eine endgültige Bürgschaft verwandelt wird.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisieren diese Vergabepraxis. „Während sich die Bundesregierung zu Hause die Energiewende auf die Fahnen schreibt, übernimmt sie im Interesse der deutschen Exportwirtschaft Bürgschaften für schmutzige Kohlekraftwerke, die den Klimawandel weiter verschärfen. Das ist klimapolitisch unverantwortlich“, erklärte Jan Kowalzig von Oxfam. So gab es in der Vergangenheit etwa Export-Bürgschaften für die umstrittenen Kohlekraftwerke Medupi und Kusile in Südafrika und ein Kohlekraftwerk in Vietnam.

Kohle sei der schlimmste Kohlendioxidproduzent unter den fossilen Energieträgern. Über die Bürgschaften den Neubau von Kohlekraftwerken zu subventionieren, bedeute auch, jahrzehntelang hohe Treibhausgasemissionen festzuschreiben. Kohlekraftwerke müssten von der Exportförderung grundsätzlich ausgeschlossen werden, sekundiert Regine Richter von urgewald. Die Organisationen verweisen auf den Klimaschutz-Plan von Präsident Obama, der Ende Juni gefordert hat, dass die öffentliche Unterstützung der US-Regierung für neue Kohlekraftwerke im Ausland bis auf wenige Ausnahmen aufhören müsse. – Wenn man von den „wenigen Ausnahmen“ absieht, ist es das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die Bundesregierung in Sachen Energie- und Umweltpolitik ein Beispiel nehmen kann.