Griechenland-Bericht: Und kein bisschen weise

Und trotz eigener Erkenntnisse kein bisschen weise, könnte man anlässlich des jüngsten Griechenland-Berichts der Troika sagen. Dabei kritisiert längst nicht nur das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Kürzungsprogramme für Griechenland, weil „die Auflagen die griechische Wirtschaft zerstören und Millionen Menschen in Armut stürzen“, wie Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sagt. Die Troika ist nicht nur in vollem Bewusstsein der fatalen Wirkung ihrer Auflagen. Sie weiß auch genau, dass die so genannten Sparmaßnahmen die Löcher in den Haushalten der Krisenländer nicht verkleinern, sondern immer weiter aufreißen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits im Herbst 2012 in einer Studie festgestellt, dass Griechenland, Portugal und anderen Krisenländern durch die Troika-Auflagen mehr Einnahmen verloren gehen, als die Länder an Ausgaben einsparen. Der fiskalische Multiplikator für diese Länder liegt in Wirklichkeit weitaus höher, als von der Troika Jahre lang angenommen. Der fiskalische Multiplikator misst den Effekt staatlicher Ausgabenkürzungen auf die Wirtschaftsleistung – und damit auf die Steuereinnahmen. Ist der Multiplikator größer als eins, führt Sparen ins Verderben. Der IWF geht in seiner Studie von einem fiskalischen Multiplikator von 0,9 und 1,7 für die Krisenländer aus. Das heißt: Wenn der Staat seine Ausgaben um einen Euro kürzt, sinkt die Wirtschaftsleistung um 90 Cent bis 1,70 Euro. Andere Wissenschaftler gehen von einem Wert von bis zu 3,6 für Griechenland aus.

Dass sich die Kürzungsprogramme sich bereits auch auf die Wirtschaft anderer europäischer Länder auswirken, zeige laut Attac der deutliche Rückgang der Export-Überschüsse Deutschlands im Mai: Besonders die Ausfuhren in die Eurozone sind im Vergleich zum Vorjahr um fast 10% niedriger. Attac fordert, endlich die Einnahmen der Staaten zu erhöhen – unter anderem über eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe sowie durch eine Umstellung der Konzernbesteuerung: Sämtliche Konzerntätigkeiten sollen künftig in einer einzigen internationalen Bilanz dargestellt und von den Ländern, in denen die Konzerne tätig sind, besteuert werden können („Unitary Taxation“).

Die Länder haben für die Konzerne zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, Milliarden an der Steuer vorbei zu rechnen. So konnte Coca-Cola Griechenland mitten in der Krise ganz legal seine Steuer-Pflicht durch einen virtuellen Umzug in die Schweiz und nach London minimieren. Deutschland gehen nach Schätzungen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich 90 Mrd. Euro an Steuern verloren, weil vor allem die großen Konzerne ihre Gewinne über Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg wegrechnen.