G20-Finanzminister in Mexiko: Jetzt stellen einmal die Anderen die Bedingungen

Vordergründig geht es darum, wie viel Geld jeder zu den diversen Krisenrettungstöpfen beiträgt, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Bälde als dauerhafte Einrichtung entstehen soll, und zur objektiv notwendigen Aufstockung der IWF-Finanzen (>>> Auf dem Weg zum Superfonds?). Die USA, Japan und Großbritannien auf der einen Seite und die Schwellenländer in der G20 auf der anderen Seite fordern unisono, dass die Europäer erst einmal die Finanzausstattung des ESM verbessern müssen (von jetzt 500 auf mindestens 750 Mrd. €), bevor sie über den IWF mehr Mittel für das europäische Krisenmanagement bereitstellen.

Hintergründig betrachtet, geht es jedoch darum, die Kräfteverhältnisse zwischen Nord und Süd neu auszutarieren, jedenfalls soweit sich dieser Gegensatz innerhalb der G20 widerspiegelt. Charakteristisch für diese eigentliche Auseinandersetzung sind die Äußerungen des brasilianischen Finanzministers Guido Mantega am Rande der Zusammenkunft von Finanzministern und Notenbankchefs in der mexikanischen Hauptstadt an diesem Wochenende. Bereits die grundsätzliche Bereitschaft großer Schwellenländer, den Europäern mit Finanzmitteln beispringen zu wollen, spricht Bände über das grundlegend gewandelte Kräfteverhältnis. Dass sie dies über den IWF tun wollen, ist ein kluger Schachzug, der zugleich auf den institutionellen Veränderungsbedarf in der Weltwirtschaft verweist.

So verknüpfen die Schwellenländer mit ihrer Zahlungsbereitschaft gleich zwei Forderungen: Erstens müssen die Europäer ihre Brandmauer gegen Finanzkrisen verstärken. Zweitens muss aber im Internationalen Währungsfonds ein Reformprozess auf den Weg gebracht werden, der die Mitspracherechte der Länder aus dem Süden deutlich verbessert. Gerade die Europäer, die im Fonds immer noch drastisch überrepräsentiert sind, werden über kurz oder lang in dieser Hinsicht zu Zugeständnissen bereit sein müssen! Das ist die eigentliche Ursache hinter den Auseinandersetzungen, die an diesem Wochenende in Mexiko-Stadt abliefen.

Bis zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April soll jetzt, so lässt sich aus dem Kommuniqué herauslesen, das gigantischste Kriseninterventionspaket geschnürt werden, das es im Rahmen der G20 je gegeben hat. Insgesamt summieren sich die Beträge auf annähernd 2 Billionen Dollar. Dass der deutsche Finanzminister am Wochenende signalisiert hat, Berlin könnte seine Blockade gegen eine weitere Aufstockung des europäischen Rettungsschirms aufgeben, ist jedoch bloß die eine Seite der Medaille. Die andere wäre der weitsichtige Verzicht der Europäer auf die aus dem Bretton-Woods-Zeitalter überkommenen Privilegien.