Rettungsschirm? Rette sich, wer kann!

Jetzt haben wir nach dem Rettungsschirm für die Banken also auch einen Rettungsschirm für den Euro. Einen Rettungsschirm für die Menschen, wie ihn das Welternährungsprogramm der UNO in einer Kampagne fordert, haben wir immer noch nicht. Und es lässt sich auch bezweifeln, ob wir jemals so etwas bekommen werden. Selbst wenn der IWF in seinem Beschluss zur Griechenland-Hilfe wieder betont, das damit verbundene Programm sei „sozial ausgeglichen“. In Wirklichkeit ist die damit verbundene Konditionalität so prozyklisch wie selten zuvor, die sozialen Einschnitte sind konkret und zeitnah, und einige Abfederungsmaßnahmen werden allenfalls vage für die Zukunft angedeutet (>>> Athens schmerzhafte interne Abwertung) – unglaublich wie der französische Sozialist Strauss-Kahn so etwas mitmachen kann.



Der IWF selbst rechnet in diesem Jahr für Griechenland infolge des Sparprogramms mit einem Wachstumseinbruch von -4% und im nächsten Jahr mit -2,6%. „Sometimes“, so die Sprecherin des Fonds in diesem Reuters-Video, könnte sich das dann wieder ins Positive wenden. Es kann aber auch noch viel schlimmer kommen, wenn das vergleichbare Lettland-Szenario eintritt, das unser Freund Mark Weisbrot den Griechen als Zukunftsspiegel vorhält (>>> The Baltic Future of Greece). Es war geradezu unerträglich zu beobachten, wie bei dieser unsäglichen Bundestagsdebatte am letzten Freitag lediglich die Linkspartei die unsoziale Konditionalität, die mit dem Rettungspaket für Griechenland verbunden ist, ernsthaft bei ihrer Abstimmungsentscheidung berücksichtigte.

Am letzten Freitag fuhr ich mit einer Kollegin aus einem befreundeten Institut durch einen Bonner Vorort. „Irgendwann müssen die doch mal einsehen, dass sie die Finanztransaktionssteuer (FTT) brauchen, um staatliche Ausgaben zu finanzieren“, sagte sie. Da war noch nicht erkennbar, welch gewaltige Beträge die Staaten übers Wochenende mobilisieren würden. Zur gleichen Zeit vollzogen die Regierungsparteien im Bundestag einen Eiertanz, warum die FTT nicht geht. Jetzt haben wir gesehen, wie viel Geld die EU auf einmal bewegen kann, wenn es Ernst wird. Der neue Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist in seinen Dimensionen in der Tat nur mit dem Rettungsschirm zu vergleichen, der nach der Lehmann-Pleite aufgespannt wurde. Er kommt der Währung und den Banken zupass. Doch wird er nicht verhindern, dass die Fortsetzung der Finanzkrise, die wir jetzt erleben, weitere soziale Härten mit sich bringen wird, und zwar für diejenigen, die das am wenigsten gebrauchen können. Rette sich, wer kann!