Obamas Finanzmarktreform passiert Senat

Obama hat seine Finanzmarktreform durch den Senat gebracht. Die deutsche Bundesregierung erhielt im Bundestag die notwendige Mehrheit für den deutschen Anteil am europäischen Rettungsschirm. Parallel also alle auf dem Weg? Nicht ganz. Während das Handeln der Europäer vom Krisenmanagement in der Schuldenkrise dominiert wird, arbeitet die Obama-Administration an einer systematischen Reregulierung der Finanzmärkte, selbst wenn ihre Maßnahmen im Einzelnen nicht weit genug gehen mögen.

Die Hauptpunkte der jetzt beschlossenen Reformen:

* Konsumentenschutz: Eine neue Behörde zum Schutz der Konsumenten bei Finanzprodukten wird eingerichtet. Sie soll den Missbrauch von Immobilienkrediten, Kreditkarten und anderen Kreditformen aufdecken und diese notfalls verbieten.

* Transparenz bei Derivaten: Außerbörslich gehandelte Derivate („over the counter“) müssen sich künftig bei Clearingstellen registrieren lassen. Ausnahmen gibt es nur beim Hedging gegen Risiken von Nicht-Finanzunternehmen.

* Auflösung von Finanzfirmen: Banken und andere Finanzfirmen, die zu scheitern drohen und zu einer systemischen Gefahr werden, können künftig von der Regierung aufgelöst werden. Letztere bezahlt die Schulden der Bank bei Gläubigern, holt sich das Geld jedoch durch eine Abgabe auf Banken und Finanzfirmen zurück.

* Regulierung systemischer Risiken: Ein neuer Aufsichtsrat für Finanzstabilität („Financial Stability Oversight Council“) unter dem Vorsitz des Finanzministers soll systemisch relevante Unternehmen und die Entstehung von Blasen identifizieren. Systemrelevante Finanzinstitutionen müssen dann stärke Rücklagen bilden, ihre Schuldenhebel und Liquiditätsstandards werden begrenzt und die müssen Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung im Falle des Scheiterns treffen.

* Volcker Rule: Banken müssen künftig Kundengeschäft und Investmentbanking trennen. Sie dürfen keine Kundeneinlagen mehr verwenden, um Spekulationsgeschäfte zu machen, und müssen ihre Beteiligung an Hedge- und Private Equity-Fonds aufgeben.