Eilmeldung: Der Consensus von Doha ist da

So schnell kann es gehen. Plötzlich scheinen alle Hürden aus dem Weg geräumt. Die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung hat soeben auf Ministerebene das zuletzt entscheidende Hindernis der Verhandlungen aus dem Weg geräumt. Positiv formuliert: Es wird im nächsten Jahr eine UN-Konferenz „auf höchster Ebene“ geben, die die globale Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung (der Entwicklungsländer) zum Gegenstand haben soll. Schon bis März 2009, also noch vor dem für April geplanten 2. Gipfel der G20, sollen die organisatorischen und prozeduralen Voraussetzungen geschaffen werden, und zwar vom Präsidenten der UN-Generalversammlung, Miguel d’Escoto, unter Einbeziehung des UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon. Darauf haben sich zuletzt alle Verhandlungsgruppen, die EU, die G77 und auch die USA mit der JACUNZ-Gruppe (Japan, Australien, Kanada, USA und Neuseeland) geeinigt.

Erste Bewertung: Faktisch bedeutet dies, dass das Thema nicht von den G20 monopolisiert werden kann; die UNO bleibt im Prozess der Reformierung der globalen Finanzarchitektur. Und die Debatte um das Thema und die Re-Regulierung der Weltwirtschaft kann jetzt so richtig beginnen. Zwar waren heute Abend einige Details noch unklar (z.B. ob es gelingen würde, das eigentliche Follow-Up des Monterrey-Prozesses auf einen verbindlicheren Monitoring-Mechanismus anzuheben); aber dies bleibt zweitrangig, wenn es gelungen sein sollte, das Gewicht der UN-Mehrheit in der Reform der internationalen Finanzarchitektur zu erhöhen.

Siehe auch: UN-Pressemitteilung