Der Doha-Consensus und die Kakophonie der NGOs

Dass die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul das Konferenzergebnis als „Erfolg“ ansieht, überrascht nicht. Der Doha Consensus steht dem Monterrey Consensus in der Tat in kaum etwas nach. Eine Kürzung der Entwicklungshilfe wurde abgewehrt, alte Zusagen bekräftigt. Mit der positiven Bezugnahme auf die Accra-Aktionsagenda über die Wirksamkeit der Hilfe wurde er sogar erweitert. Die steigende Bedeutung innovativer Finanzierungsinstrumente wird anerkannt. Die Zusammenarbeit in Steuerfragen soll verstärkt werden, das Wie wurde allerdings auf 2009 vertagt.


Überraschender ist da schon die Kakophonie der Bewertungen durch die NGOs. Diese reichen von himmelhoch jauchzend bis zu Tode betrübt. Während die einen Signale sehen, „dass die Entwicklungsländer nicht im Stich gelassen werden“ (VENRO), beklagen die anderen, dass es die Konferenz nicht geschafft habe, „die UNO als das Zentrum der Antwort (auf die globale Finanzkrise) zu etablieren“ (Oxfam International). Wieder andere behaupten, „alle Augen wendeten sich jetzt dem G20-Treffen in London zu, auf dem die Bedürfnisse Afrikas umfassender berücksichtig werden müssen“ (ONE).

Derlei Einlassungen zeugen nicht gerade von strategischem Urteilsvermögen. Natürlich sind die in Doha gefassten Beschlüsse ambivalent. Aber der zentrale Punkt – und hier liegt das Gemeinsame Statement der Doha-NGO-Gruppe (DNG) genau richtig – ist, dass die UNO im Spiel bleibt bzw. ins Spiel kommt in der Debatte um die Reform des internationalen Finanzsystems. Ohne Vorbehalte und Gegenstimmen haben sich die Delegationen in Doha darauf geeinigt, dass „die UN eine Konferenz auf der höchsten Ebene über die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Bedeutung für die Entwicklung abhalten wird“. Die Modalitäten dazu sollen spätestens bis März, also noch vor dem G20-Gipfel am 2. April in London, geklärt sein.

Natürlich hat auch diese Konferenz wieder viele Gelegenheiten verpasst. Vor allem mangelt es vielen Empfehlungen an der Festlegung verbindlicher Umsetzungsschritte. Anderes wurde völlig unzureichend behandelt oder auf künftige Treffen vertagt. Aber eine Weltkonferenz der UN zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise schon im nächsten Jahr – das haben die Organisationen der Zivilgesellschaft zwar gefordert, angesichts der schlechten Vorzeichen, unter denen die Doha-Konferenz stand, aber kaum zu hoffen gewagt.

Der Weg zu einem neuen Bretton Woods geht also weiter. Doch weder die G8 noch die G20 schreiben diese Geschichte allein. Die UN haben in diesen Prozess – auch das hat sich in Doha gezeigt – einiges einzubringen, fachliche Expertise und Kompetenz (>>> Apropos UN-Kompetenz in Wirtschaftsfragen), vor allem aber die Eigenschaft, das einzige globale Forum zu sein, das einer Neuen Internationalen Finanzarchitektur wirkliche Legitimität verleihen kann.