Verpasste Chance: Agenda der Untätigkeit

Mit unterschiedlichen Bewertungen warteten NGOs heute zum Ergebnis des 3. Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Accra auf. Während der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, das Abschlussdokument begrüßte, weil darin die Rolle der Zivilgesellschaft anerkannt werde, bezeichnete der Präsident des katholischen Netzwerks CIDSE, Rene Grotenhuis (s. Photo) den Entwurf der Accra Action Agenda (AAA) als „Agenda der Untätigkeit“. Aus den gestern abgeschlossenen Verhandlungen wurde von einen stark verwässerten Dokument berichtet, aus dem alles Verbindliche auf Druck der USA und Japans gestrichen wurde. Ein Verhandlungsteilnehmer sagte gegenüber der Nachrichtenagentur IPS: „Was wir haben, ist nett, leicht blumig und positiv in der Sprache, aber es gibt keinerlei terminliche Verpflichtung, die überprüfbar wäre.“ Der entscheidende Passus, der die Umsetzung der Agenda bis 2010 vorsah, wurde schlicht und ersatzlos gestrichen.

Auch NGOs berichteten, dass Verbesserungen des Textes allenfalls sprachlicher Natur seien, etwa was die stärkere Nutzung lokaler Verwaltungssysteme zur Kanalisierung der Entwicklungshilfe oder die Bedeutung der Zivilschaft und der Parlamente in den Nehmerländern betrifft. Verbindliche Zeitziele fehlten hingegen völlig, und einige Forderungen der Entwicklungsländer und der internationalen Zivilgesellschaft, etwa die Beendigung der Verknüpfung der Entwicklungshilfe mit wirtschaftspolitischer Konditionalität oder die völlige Abschaffung der Lieferbindung, seien auf Wunsch der USA und der Weltbank ganz unberücksichtigt geblieben.

Heute sollte eigentlich der Tag sein, an dem die Ministerebene zur Konferenz anreist, um die bekannten Schaufensterreden zum Abschluss zu halten. Wie CIDSE kritisierte, hätten sich die Politiker jedoch durch den auf der Beamtenebene während der Verhandlungen geschaffenen fait accompli faktisch an den Rand drängen lassen. Den Ministern wurde heute auch das Statement der NGOs zur Kenntnis gebracht, allerdings zu spät, um das Konferenzergebnis noch zu beeinflussen. Überhaupt wird man sehen müssen, ob die in Accra versammelte Ministerriege noch etwas zur Verbesserung des Gesamtresultats beigetragen hat.