Aufruf zum Gipfel: Rettet den Kapitalismus!

Die Zuspitzung der globalen Finanzkrise beflügelt die Diskussion um eine Reform des real existierenden Global Governance-Systems. Vor der UN-Vollversammlung in New York riefen gleich mehrere Staatschefs dazu auf, die Initiative zu einer groß angelegten Re-Regulierung der Weltwirtschaft zu ergreifen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich für einen „Kapitalismus-Gipfel“ noch in diesem Jahr aus, um einen „regulierten Kapitalismus“ aufzubauen, der an die Stelle des kranken Weltfinanzsystems treten könne. Es sei notwendig, die internationalen Institutionen kohärenter, repräsentativer und stärker zu machen.

In das gleiche Horn stieß der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Die globale Natur der aktuellen Krise erfordere eine globale Initiative in einem legitimierten und vertrauenswürdigen multilateralen Rahmen. Gegenwärtig hätten die internationalen Institutionen weder die Autorität noch die Instrumente, um effektiv gegen die „Anarchie der Spekulation“ vorzugehen.

Die gleichgerichteten Initiativen von Lula und Sarkozy legen eine Neuauflage der bereits in den letzten Jahren praktizierten brasilianisch-französischen Allianz gegen den Hunger nahe. Sie zielen aber weiter - auf einen globalen Gipfel im kommenden November, an dem mindestens die G8 und die großen Schwellenländer des Südens teilnehmen müssen, wenn er weltpolitische Wirkung erzielen soll. - Die neue Debatte um die Reform des Global Governance-Systems könnte auch auf dem heutigen MDG-Gipfel in New York den Subtext bilden. Das ist gut, um eine Engführung der Diskussion um die Millennium-Entwicklungsziele zu vermeiden. Das wäre aber auch deshalb begrüßenswert, weil das Thema Weltfinanzen keine bilaterale Angelegenheit einer absteigenden Wirtschaftsmacht wie Washington bleiben darf, sondern in die Weltorganisation der Vereinten Nationen gehört. Ein Anfang könnte sein, dass auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Anfang dieser Woche dazu aufgerufen hat, mit dem Aufbau einer neuen internationalen Finanzarchitektur endlich Ernst zu machen.