Nach Accra: Ob die Action Agenda ihren Namen zu Recht trägt, muss sich noch zeigen

Nach Auffassung von Oxfam International haben erst die Minister aus Europa und den Entwicklungsländern am dritten Konferenztag dafür gesorgt, dass einige Verpflichtungen zur Verbesserung der Entwicklungshilfe doch nicht aus der Accra Action Agenda (AAA) gekickt wurden. Schlüsselpunkte des verabschiedeten Texts sind Vorhersehbarkeit der Hilfe (die Geber werden drei bis fünf Jahre im Voraus Informationen über ihre ODA-Planungen an die Partnerländer geben), Nutzung lokaler Verwaltungssysteme für das Management der Hilfe (die Geber erkennen die als „erste Option“ an), Konditionalität (die Geber wollen ihre Vergabepolitik auf Konditionen umstellen, die auf den Entwicklungszielen des jeweiligen Partnerlandes beruhen) und Lieferbindung (die Geber wollen die Hindernisse beseitigen, die die Entwicklungsländer davon abhalten, mit den Finanzmitteln aus der Entwicklungshilfe die weltweit jeweils günstigsten Angebote für Waren und Dienstleistungen einzukaufen).

Doch es müsse sehr genau beobachtet werden, ob wirklich alle Geber die Accra-Agenda auch umsetzen: „Die Voraussetzungen für wichtige Verbesserungen in der Art und Weise, wie Entwicklungshilfe vergeben wird, sind geschaffen, aber die Accra-Agenda braucht zügiges Handeln, um ihrem Namen gerecht zu werden. Es wird für das Leben der Menschen in Armut belanglos sein, wenn ihre Versprechen nicht in die Praxis umgesetzt werden“, sagte Robert Fox von Oxfam International in Accra. „Diese Erklärung muss als das Minimum angesehen werden, nicht als Obergrenze.“

„Es gibt viel mehr, was getan werden kann und muss, um die Qualität der Entwicklungshilfe zu verbessern“, fügte Fox hinzu. „Doch gleichermaßen wichtig ist es, die Quantität der Hilfe zu steigern, wenn wir die Armut beenden und den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und sauberem Wasser verbessern wollen.“ In der Tat: Auf dem MDG-Gipfel am 25. September und der FFD-Konferenz Ende November in Doha werden die Geber Farbe bekennen müssen, wie weit sie mit der Einlösung ihrer Versprechen in Sachen Hilfe gekommen sind. Ein gerade erschienener UN-Bericht (Delivering on the Global Partnership for Achieving the Millennium Development Goals) stimmt hier nicht gerade hoffnungsfroh. Im Durchschnitt stellen die 22 Geberländer der OECD lediglich 0,28% ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung. Nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben die Millenniumszusage von 0,7% eingelöst.