Accra: USA und Japan blockieren, NGOs uneins

Am Vorabend der Internationalen Konferenz über „Aid Effectiveness“, die morgen in Accra/Ghana beginnt, ist der Streit um die künftige Richtung der Entwicklungspolitik erneut voll entbrannt. Auf offizieller Ebene drohen anhaltende Differenzen zwischen Geber- und Nehmerregierungen den für eine Reform der internationalen Entwicklungshilfe notwendigen Konsens zu verhindern. Vor allem die USA und Japan blockieren Schritte auf eine Stärkung der Eigenverantwortung („Ownership“) der Nehmerländer. „Viele Geber wollen Veränderungen, die mehr Macht wesentlich schneller an effizient arbeitende Regierungen der Entwicklungsländer übertragen“, berichtet Robert Fox, der Leiter der Delegation von Oxfam International in Accra. „Die US- und die japanische Regierung wollen das nicht. Dabei ist dies nicht nur ein Streit unter Bürokraten um die Geldtöpfe. So lange die politische Frage, wer Entwicklung gestaltet, nicht geklärt ist, können die Probleme von Armut und Ungleichheit nicht gelöst werden.“

Ein OECD-Survey, das zur Konferenz in Accra herauskommt, zeigt, dass viele Empfängerregierungen die Voraussetzungen für ein besseres Management der Entwicklungshilfe, die sie erhalten, geschaffen haben, die Geber ihr Versprechen, ihnen mehr Kontrolle über die Entwicklungshilfe zu geben, aber nicht einhalten. Das Insistieren der nördlichen Regierungen auf separaten, von ihnen kontrollierten Strukturen des Hilfemanagements halten NGOs wie Oxfam für Verschwendung von Zeit und Geld. In Mosambik z.B. zahlen westliche Geber für ihre 3.500 Consultants im Land 350 Mio. Dollar pro Jahr, viermal mehr als die Jahreslöhne aller 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes.

„Einer der besten Wege zur Unterstützung der Entwicklungsländer, die konsequent an der Reduzierung der Armut arbeiten, ist die direkte Finanzierung ihrer Regierungen, doch bis heute geht nur ein kleiner Teil der Hilfe diesen Weg. Die Regierungen brauchen direkte Unterstützung, um die Gehälter und die Ausbildung von Millionen mehr Lehrern und Gesundheitspersonal bezahlen zu können“, sagt Robert Fox. Ähnlich argumentierte auch Eveline Herfkens, die Koordinatorin der UN-Millenniumskampagne, in einem Exklusivbeitrag für einen W&E-Hintergrund (s. Abbildung), der zur Accra-Konferenz erschienen ist. Doch ein Aufruf, den deutsche sog. Seniorexperten heute in Bonn veröffentlicht haben, stößt genau in das entgegengesetzte Horn. Rupert Neudeck („Kap Anamour“) und dem ehemaligen entwicklungspolitischen Sprecher der CDU, Winfried Pinger, geht die Budgethilfe heute schon zu weit. Sie wollen die Hilfe künftig „wo immer möglich“ über NGOs kanalisieren und die Entscheidungsbefugnis über die bilaterale Hilfe an die deutschen Botschaften vor Ort übertragen. – Bei aller Freundschaft zu den NGOs: Mit der Stärkung der Ownership hat letzteres nun ganz bestimmt nichts zu tun. Und wer meint, die staatliche Verantwortung durch zivilgesellschaftliches Engagement zu ersetzen, ist auch in Afrika auf dem Holzweg.