0,7-Prozent-Ziel nach wie vor aktuell

Nach Ansicht des Dachverbands entwicklungspolitischer NGOs (VENRO) ist es dringlicher denn je, dass Deutschland endlich 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt (ODA: Official Development Assistance). Eine neue Studie von VENRO, Die Entwicklung der ODA-Quote bis 2020: Wie aus Anspruch Realität werden kann, zeigt, wie das bis 2020 gelingen kann.

Über eine Milliarde Menschen leben in extremer Armut. Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Mehr entwicklungspolitisches Engagement sei auf allen Ebenen notwendig und müsse weiter ausgebaut werden, sagt Bernd Bornhorst vom VENRO-Vorstand: „Die Bundesregierung beteuert seit Jahren, dass das 0,7%-Ziel erreicht werden soll. Wir brauchen aber mehr als die permanente Wiederholung wohlmeinender Versprechen. Wir brauchen eine robuste Finanzierungsgrundlage für eine globale nachhaltige Entwicklung.“ Die Steigerung der entwicklungspolitischen Mittel im letzten Jahr sei ein positives Signal gewesen. Die zugesagten 8,3 Milliarden Euro bis 2019 reichten allerdings noch nicht aus.  

Nach der VENRO-Studie müssten die Ausgaben jährlich um 1,5 Mrd. € zusätzlich gesteigert werden. Das bedeutet konkret, dass zu den bereits zugesagten Mitteln weitere 15,2 Mrd. € benötigt werden. Das 0,7%-Ziel könnte dann bis 2020 erreicht werden. Zur aktuellen Diskussion um die Anrechnung von Kosten zur Flüchtlingsversorgung auf die ODA-Mittel meint VENRO: „Flüchtlinge und arme Menschen brauchen unsere Unterstützung. Die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland sind wichtig und müssen deutlich gesteigert werden. Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern voranzutreiben.“ VENRO fordert deshalb, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland nicht auf die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen.