USA-Kuba: Kurswechsel Obamas in letzter Minute

Als überfällige Reaktion auf die wachsende Isolierung der US-Außenpolitik in Lateinamerika wird der neue Kurs der Obama-Administration von der US-Linken und den amerikanischen Liberalen begrüßt. Wie der Ko-Direktor des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington, Mark Weisbrot, sagte, ist die historische Kehrtwende, die nach über 50 Jahren wieder volle diplomatische Beziehungen zwischen den USA und Havanna herstellen soll, das Ergebnis einer wachsenden Isolierung der USA in der Hemisphäre: „Die Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Obama-Administration waren wahrscheinlich die schlechtesten einer US-Administration seit Jahrzehnten. Der Schwenk ist willkommen, aber neue Sanktionen werfen auch Fragen danach auf, ob das ein Richtungswechsel ist oder nur die Aufgabe einer Strategie, die mehr als 50 Jahre lang gescheitert ist.“

Der historische Linksschwenk Lateinamerikas in den letzten Jahren hat Regeln und Normen in der ganzen Region verändert. Viele lateinamerikanische Regierungen, nicht nur linke, haben immer wieder verlangt, dass der Status quo der Sanktionen verändert werden und Kuba gleichberechtig behandelt werden muss, etwa in Foren wie dem Gipfel der Amerikas. Es kam zur Bildung internationaler Gruppierungen wie der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), in denen Kuba Mitglied wurde, die USA aber ausgeschlossen blieben. „Obamas Entscheidung ist ebenfalls eine klare Niederlage für die kubanischen Exilextremisten, die die US-Politik mit ihren neokonservativen Verbündeten so lange dominiert haben“, so Weisbrot.

Die Kehrtwende gegenüber Kuba, die Obama quasi in letzter Minute am Ende seiner zweiten Amtszeit vollzieht, darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die USA sich die Unterminierung linker Regierungen, darunter in Bolivien, Ekuador, Venezuela und Brasilien, auch heute noch hunderte von Millionen Dollars kosten lässt. Die gerade verabschiedete appropriations bill beinhaltet wachsende Finanzmittel für solche Zwecke, und ein Factsheet des Weißen Hauses zur neuen Kubapolitik macht klar, dass die sog. Demokratieförderung weiterhin eine Hauptkomponente der Lateinamerikapolitik bleiben wird. Bolivien und Venezuela beispielswiese verweigert Washington bis heute volle diplomatische Beziehungen.