Finanzstreit ums Klima in Lima

Rechtzeitig zur heute beginnenden Klimakonferenz (COP20) in Lima/Peru haben der chinesische und der brasilianische Verhandlungsführer deutlich gemacht, dass die Industrieländer wesentlich mehr Geld für die Armen auf den Tisch legen müssen, wenn es Ende 2015 in Paris zu einem substantiellen neuen Klimaabkommen kommen soll. Kurz vor Konferenzbeginn war bekannt gegeben worden, dass sich die in den letzten Monaten eingegangenen Zusagen für Klimafinanzierung auf insgesamt 9,7 Mrd. Dollar belaufen, weit unter der Zusage von Kopenhagen, bis 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen.

Während José Antonio Marcondes de Carvalho aus Brasilien und der chinesische Klima-Chefunterhändler Xie Zhenhua auf die horrende Diskrepanz zwischen den faktischen Zusagen und der Zielmarge von 100 Milliarden hinweisen, betont Oxfam, dass selbst diese hohe Summe nicht ausreicht, um den klimapolitischen Finanzierungsbedarf des Südens zu decken. Allein in Subsahara-Afrika würden pro Jahr mehr als 62 Mrd. Dollar für Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels gebraucht, heißt es in einer Studie mit dem Titel Breaking the Standoff (etwa: „Das Patt überwinden“). Die Studie formuliert drei finanzielle Bedingungen für ein wirksames Klimaschutzabkommen: Erstens muss es exakt Auskunft darüber geben, wie Klimafinanzen aufgebracht und ausgegeben werden sollen; zweitens müssten neue Quellen öffentlicher und privaten Klimafinanzierung identifiziert werden; und drittens müsse ein fairer Rahmen festgelegt werden, wer wie viel zahlen muss.

Interessant ist, wie Oxfam diese „fairen Anteile“ (fair shares) berechnet hat. Danach wären die USA in der ersten Verpflichtungsperiode des Abkommens für die Mobilisierung von 56% der Finanzen für die Minderung des Klimawandels verantwortlich, gefolgt von der Europäischen Union mit 22% und Japan mit 10%. Ähnlich sehen die Verantwortungsanteile bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel aus: USA 53%, EU 26,6%, Japan 9,7%. Zugleich identifiziert Oxfam neue Geber, die zur Klimafinanzierung beitragen sollen, darunter Russland, Brasilien, Südkorea und Mexiko. Die Oxfam-Berechnungen basieren auf einer Mischkalkulation aus der jeweiligen Einkommensverteilung, Armutsniveaus und Emissionsausstoß seit 1990. China ist interessanterweise nicht dabei, weil es seine Reduktionsverpflichtungen innerhalb der eigenen Grenzen erfüllen könnte. 

Hinweis:

Offizielle Website der Konferenz: www.unfccc.int/lima