Fast vergessene Fortschritte: Sockel sozialer Sicherung

Großereignisse wie der Rio+20-Zirkus oder die G20-Gipfelshow können mit ihrer medialen Ausstrahlung selbst bemerkenswerte Erfolge überschatten. Einer dieser „seltenen Siege“ konnte Mitte Juni auf der 101. Vollversammlung der Internationalen Arbeitskonferenz gefeiert werden. Am 14. Juni beschloss die Versammlung die „Empfehlung R. 202” zu nationalen Sockeln sozialer Sicherung (“Social Protection Floor” – SPF) mit 456 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung.

Die Empfehlung ist die erste im Bereich sozialer Sicherheit und ein wichtiger Beitrag zur Setzung internationaler Standards. Sie konkretisiert die zweidimensionale Umsetzungsstrategie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für soziale Sicherheit und empfiehlt allen Ländern, nach Maßgabe der ILO-Konventionen Schutzmechanismen für möglichste viele Menschen und so bald wie möglich auf der Basis eines Sockels sozialer Sicherung für alle zu entwickeln.

Beteiligte an den Verhandlungen haben besonders das Verdienst des Vorsitzenden der Konferenz, des Luxemburger Botschafters in Genf, Jean Feyder, für das Zustandekommen der Resolution und deren Verabschiedung im Konsens hervor. Nach der Verabschiedung der Empfehlung auf ILO-Ebene kommt es jetzt darauf, diese auf nationaler Ebene umzusetzen. Der Fortschritt des SPF-Konzepts (>>> W&E-Hintergrund Februar2010) besteht insbesondere darin, dass er soziale Sicherungssysteme nicht als Privileg fortgeschrittener Länder ansieht, sondern für alle Länder der Welt empfiehlt.

Die ILO-Empfehlung im Wortlaut findet sich >>> hier.