Der neue Rettungsplan für Griechenland: Ein Durchbruch?

Mit den Beschlüssen des gestrigen EU-Gipfels zur Griechenland- und Eurokrise hätten die Europäer zumindest anerkannt, dass sie in einer veritablen Schuldenkrise stecken, dass es nicht nur ein griechisches, sondern auch ein europäisches Problem gibt, und dass es entscheidend ist, nicht nur den Schuldendienst der Griechen zu erleichtern, sondern auch das Wachstum in Griechenland durch ausländische Finanzmittel anzukurbeln. Das ist der Tenor eines Kommentars von

>> Joseph Stiglitz auf der Website der Financial Times.

Ähnlich vorsichtig optimistisch äußert sich

>> Niels Kraditzke in einer ersten Einschätzung auf den Nachdenk-Seiten.

„Wäre ein Programm mit den Parametern des gestern beschlossenen (neue Kredite mit Laufzeiten bis 30 Jahren und deutlich reduzierten Zinsen) bereits im Mai 2010 beschlossen worden, wäre es zu der dramatischen Lage im Juli 2011 wahrscheinlich gar nicht gekommen. Das ursprüngliche „Rettungsprogramm“ der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nicht nur nicht funktioniert, sondern es hat sich selbst versenkt“, schreibt Kraditzke. „Dass es sich als „self-destructive“ erwiesen hat (wie man auf Englisch sagen würde) lag dabei nicht nur an seinen eigenen Konditionen und über-ehrgeizigen Sparzielen, sondern auch daran, dass es keinerlei Wachstumsimpulse vorsah.
Dass dies jetzt nachgeholt wird, ist der Aspekt der Brüsseler Beschlüsse, der immerhin eine gewisse Hoffnung weckt.“

Als problematisch gilt vielen Beobachtern weiterhin, wie der private Sektor (nicht) an den Kosten der Lösung beteiligt wird. Der Umfang der Beteiligung des Privatsektors sei ein schlechter Witz, heißt es in einer Attac-Stellungnahme. Das Rettungspaket habe ein Volumen von 120 Mrd. €. Lediglich 17 Mrd. davon sollen von Privaten getragen werden. Und dafür bekommen sie über den Rest noch staatliche Garantien. So blieben Banken und Spekulanten weiterhin die Gewinner der europäischen Krisenpolitik, während die Bürger Europas das Gros der Kosten zu tragen haben.

Hilfreich zur weiteren Einschätzung des neuen Rettungspakets sind folgende Originaldokumente:

>> Final Statement of the Eurozone Summit
>> Statement of Christine Lagarde, Managing Director of the IMF
>> Financing Offer of the International Institute of Finance (IIF)