Stimmrechte im IWF: Europa gegen den Rest der Welt?

Die Ankündigung des vorzeitigen Rücktritts des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo de Rato, hat nicht nur die Diskussionen über ein transparentes und an der Qualifikation orientiertes Auswahlverfahren für die Führungspositionen der Bretton-Woods-Institutionen neu belebt, sondern zieht auch andere Bereiche der IWF-Reform in Mitleidenschaft. Nachdem die USA ihre Unterstützung für den europäischen Kandidaten, den ehemaligen französischen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn zugesagt haben, gilt als unwahrscheinlich, daß bis zum Ablauf der Nominierungsfrist Ende August noch andere Kandidaten in den Ring gehen werden.

Presseberichten zufolge ist das Führungsgremium des IWF, der Executive Board, in Bezug auf die anstehende Stimmrechtsreform, die vor allem den „emerging economies“ eine bessere Position verschaffen soll, zutiefst gespalten. Unter Führung von Frankreich, Großbritannien und Deutschland lehnen die Europäer eine Schmälerung ihres Einflusses im IWF ab, die für eine Reform nötig wäre. London und Paris haben Formeln für die Neuzuteilung von Stimmrechten zurückgewiesen, die u.a. den Einfluß Brüssels und Amsterdams (die heute über jeweils einen eigenen Sitz im Executive Bord verfügen) reduzieren würden. Mit seinem Widerstand stehen die Europäer gegen die USA und die Mitgliedsländer mit mittlerem Einkommen.

Über die derzeit kursierenden internen Vorschläge für die neuen Stimmrechtsformeln soll schon im nächsten Monat im Board entschieden werden. Die Europäer schlagen vor, daß die Stimmrechte insgesamt um 6% aufgestockt und die neuen Stimmrechte unter den unterrepräsentierten Ländern aufgeteilt werden. Das würde bedeuten, daß sich an der absoluten Zahl der europäischen Stimmen nichts ändern müßte. Die USA und Kanada favorisieren ein Modell, bei dem der Stimmanteil von Ländern wie China, Mexiko, Südkorea und die Türkei entsprechend ihrem rasch wachsenden wirtschaftlichen Gewicht überdurchschnittlich stark erhöht würde, was nur möglich wäre, ein die Europäer auf Stimmen verzichteten.