NGO-Kampagne zur Wiederauffüllung der IDA

Erstmals in der Geschichte der Softloan-Filiale der Weltbank, der Internationalen Entwicklungsassoziation (IDA), wird eine Wiederauffüllungsrunde von einer massiven Kampagne europäischer NGOs begleitet. Den Startschuß bildet eine Aktion in Paris, die heute parallel zur Eröffnung der Geberverhandlungen über die Wiederauffüllung stattfand. AktivistInnen hielten einen symbolischen Scheck bereit, der durch die europäischen Regierungen an die Weltbank ausgezahlt werden soll, vorausgesetzt diese nimmt in Zukunft von ihrer schädlichen Kreditvergabepraxis Abstand. Ein Kampagnenaufruf, der von 60 NGOs aus 16 europäischen Ländern unterschrieben wurde, kritisiert vor allem die anhaltende wirtschaftspolitische Konditionalität der IDA-Kredite und die Verschärfung des Klimawandels durch die Förderung fossiler Energieprojekte im Süden.

Insgesamt will die Weltbank bei dieser Wiederauffüllungsrunde über 20 Mrd. US-Dollar für IDA-Kredite aufbringen, die dann in den drei Jahren nach dem Juli 2008 zur Auszahlung an die ärmsten Länder der Welt kommen sollen. Im Vergleich zur vorangegangenen Dreijahresperiode wäre das nur eine geringe Steigerung (plus 2 Mrd. US-Dollar), aber selbst dieses Ziel ist schwer zu realisieren. Die NGO-Kampagne kommt zu einer Zeit wachsender Unzufriedenheit unter den Beschäftigten und den Anteilseignern der Bank. Die Financial Times zitiert heute mehrere führende Weltbank-Beamte und Mitglieder des Verwaltungsrats, die die Krisenstimmung in der Bank bezeugen. Die Unzufriedenheit sei "außerordentlich weit verbreitet und tiefgehend"; das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), die EU oder Single-Issue-Einrichtungen wie der Globale Fonds gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose konkurrierten zunehmend erfolgreich mit der Weltbank um die Mittel der Geber. Mit ihrer Forderung, Finanzmittel von der Bank abzuziehen, falls diese nicht aufhöre, durch Konditionen und Projektauswahl ein fehlgeleitetes Entwicklungsmodell voranzutreiben, setzen die NGOs also genau am richtigen Punkt an.